KURIER-KOMMENTAR: Zwischenschluck in der Wüste Gobi

Alfred Payerleitner über den langen Marsch zu Steuersenkungen

Wien (OTS) - Nach der bekannten Metapher von VP-Klubobmann Khol befindet sich das schwarzblaue Regierungsteam auf dem Marsch durch die Wüste Gobi. Derzeit müsse man zwar mühselige Durst- und Hungerstrecken bewältigen. Mit eisernen Sparmaßnahmen, hohen Steuern und allerlei Qualen. Aber später werden die Randgebirge und grünen Weideflächen auftauchen. Ein treffendes Bild. Das Problem ist nur, dass niemand angeben kann, wann die Gobi durchschritten sein wird.

Der Erfolg jeglicher Wirtschaftspolitik hängt von zwei Faktoren ab: Der Wirkung von Strukturreformen und der Konjunktur. Letztere ist schlecht, was nicht Schuld der Regierung ist, sondern von der Entwicklung der Weltwirtschaft abhängt. Wann diese wieder anspringt, ist unbekannt, die widersprüchlichen Prophetien der Wegdeuter zeigen es täglich. Und bei den echten Strukturreformen ist noch viel zu wenig geschehen. Weil einschneidende Verwaltungsreformen enorme Zeit brauchen, eine Bundesstaatsreform nicht einmal angepackt und eine radikale Steuervereinfachung eine Art von Fata Morgana ist. Doch ohne Hoffnung auf eine kleine Oase würden die Steuerkamele vielleicht die Lust aufs Weitermarschieren verlieren.

Deshalb sollen sie im Wahljahr 2003 einen Zwischenschluck bekommen - einen für Klein- und Mittelverdiener und einen für Betriebe in Form niedrigerer Lohnnebenkosten und Begünstigungen nicht entnommener Gewinne usw. Das wird den staatlichen Kameltreibern etwa 20 Milliarden Schilling (1,45 Mrd. Euro) kosten. Aber eine echte Tränkung und Entlastung wird und kann das nicht sein.

Wollte man sie tatsächlich durchführen, wie für 2010 angekündigt, so würde das mehr als 200 Milliarden S an Einsparungen erfordern, also das Zehnfache. An dieser Riesensumme änderte sich nichts, auch wenn oppositionelle Kameltreiber die Führung übernehmen - die sich aber jetzt schon über Sozialabbau und allzu arges Schinden der braven Tiere beschweren. Woher sollte also das Geld für die große Tränke kommen? Erfahrene Treiber wissen allerdings, dass es bei manchen Kamelen zahlreiche gar nicht so geheime Fettpolster und Lasterleichterungen gibt: Ausnahmen bei der Besteuerung, Absetzkosten, Beihilfen, Förderungen und Subventionen.

Genau kennt sich im Grunde niemand mehr aus, welchen Lieblingen was wofür zugesteckt wird. Daher geistert die Idee der "flat tax" herum, eine Einfachsteuer zwischen 17 und 24 Prozent für alle. Zwei Nobelpreisträger haben ausgerechnet, dass das die effizienteste Methode wäre. Allerdings würde das u. a. auch das Ende der derzeitigen Begünstigungen für den 13. und 14. Monatsgehalt bedeuten - und daran wagt sich kein Obertreiber. Also wird grunzend weitermarschiert. Bis alle verstanden haben, dass sie nur dann schneller vorankommen, wenn sie mit jeglichem Selbstbetrug aufhören und sich an den tüchtigsten Kamelen orientieren (Best practice). Andere Karawanen haben es nämlich auch geschafft.

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