Karl kämpft gegen lustige und lästige Rechtsvorschriften

Wien, (OTS) Wie stets in den vergangenen 14 Jahren lud am Rosenmontag der frühere Gemeinderat Mag. Franz Karl zu einem Pressegespräch der ÖVP. Thema war sein unermüdlicher Kampf gegen lustige und lästige Rechtsvorschriften.

Wie Karl eingangs ausführte, seien im vergangenen Jahr viele kritisierte Rechtsvorschriften aufgehoben worden. Dies sei auf Anregung der Arbeitsgruppe "Rechtsbereinigung" geschehen und durchaus erfreulich. Dennoch, daran ließ Karl keinen Zweifel, gebe es noch jede Menge Rechtsvorschriften, die geändert oder abgeschafft werden sollten.

Erhoben wurde die Forderung nach verbesserter Wiederverlautbarungspraxis, der von MD-Verfassungsdienst und Rechtsmittelangelegenheiten jedes Jahr verfasste Rechtsbereinigungsbericht sollte dem Landtag vorgelegt und anschließend diskutiert werden. Karl sprach sich weiters für Vorarbeiten und ernste Überlegungen zu einem 2. Rechtsbereinigungsgesetz aus. Er verlangt auch die Wiedereinsetzung der Arbeitsgruppe Rechtsbereinigung und letztlich sollte die Wiener Rechtsvorschriftensammlung ein rechtsverbindliches Werk sein.

Über die Entwicklung der von ihm kritisierten Rechtsvorschriften wird Mag. Karl am Rosenmontag des Jahres 2003 in seiner 15. Pressekonferenz zu diesem Thema berichten.

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