BÖHMDORFER eröffnet Medienenquete

Medienrecht als Interessensausgleich zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz

Das Medienrecht regle das Spannungsfeld zwischen Persönlichkeitsrechten und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Das österreichische Medienrecht baue auf dem Grundprinzip auf, dass die Verbreitung unrichtiger Tatsachen bekämpft werden könne, Werturteile jedoch frei und somit sanktionslos seien, erläuterte Justizminister Dr. Dieter BÖHMDORFER anläßlich seiner Eröffnungsrede der Internationalen Medienenquete.*****

Ausgehend von der im Weisenbericht geäußerten Kritik an der österreichischen Rechtsordnung, habe er, BÖHMDORFER, die Idee geboren, im Rahmen eines juristischen Symposiums eine Standortbestimmung des österreichischen Medienrechts in der EU zu initiieren. "Die Medienenquete ist einzigartig, da es keine wissenschaftlich fundierte Untersuchung über den Vergleich der Medienrechte zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt", so BÖHMDORFER.

Es handle sich um eine juristische und nicht um eine politische Veranstaltung, betonte der Justizminister. Es gehe darum, einen ersten rechtlichen Überblick zu schaffen, der dem Erfahrungsaustausch dienlich sein solle und durchaus zu weiteren Überlegungen bzw. legistischen Anregungen führen solle, wobei dem sicherlich dienlich sei, dass der Thematik anhand praktischer Fälle und nicht theoretisch gegenübergetreten werde.

"Die gewonnenen Erkenntnisse sollen dem Persönlichkeitsschutz und der Presse und der Meinungsfreiheit dienen. Beide benötigen einander für ein demokratisches Zusammenleben", so BÖHMDORFER abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Gerald Waitz
Pressesprecher BMJ
Tel.: 01/52152-2173
gerald.waitz@bmj.gv.at

Bundesministerium für Justiz

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NJU/NJU