Wiener Landesgesetzblätter im Februar

1. bis 8. Stück

Wien, (OTS) Im Jahr 2002 sind bisher folgende Landesgesetzblätter für Wien erschienen:

Ausgegeben am 6. Februar 2002:

o 1. Stück
Betrifft die Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend die Aufhebung von §2 und §3 Abs.2 der Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festlegung und Einteilung des Nationalparkgebietes (Wiener Nationalparkverordnung). Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2002 in Kraft.

o 2. Stück
Betrifft die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren. Dieser Verordnung sind auch erläuternde Bemerkungen beigefügt.

o 3. Stück
Betrifft die Aufhebung der Verordnung der Wiener
Landesregierung betreffend die Einhebung der Gebühren für die Durchführung der tierärztlichen Untersuchung von Tieren, die mittels Eisenbahn, Schiffen, Kraftfahrzeugen und Luftfahrzeugen befördert und in Wien ein- oder ausgeladen werden. Diese Aufhebung der Verordnung ist mit ihrer Kundmachung in Kraft getreten.

o 4. Stück
Betrifft die Aufhebung der Verordnung der Wiener
Landesregierung, mit der ein Teil des Wiener Gemeindegebietes
zum Assanierungsgebiet erklärt wird. Die Aufhebung der Verordnung ist mit ihrer Kundmachung in Kraft getreten.

Ausgegeben am 8. Februar 2002:

o 5. Stück
Betrifft eine Gesetzesänderung des Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetzes. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann von der Einhebung der Gebühr für die Krankenbeförderung ganz oder teilweise abgesehen werden.

o 6. Stück
Betrifft eine Gesetzesänderung im Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985 im Zusammenhang mit der Euro-Umstellung. Dieser Gesetzesänderung sind auch erläuternde Bemerkungen beigefügt.

o 7. Stück
Betrifft eine Änderung des Wiener Garagengesetzes im Zusammenhang mit der Euro-Umstellung. Dieser Gesetzesänderung sind auch erläuternde Bemerkungen beigefügt.

o 8. Stück
Betrifft die Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien, betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art.15a B-VG über Regelungen zur partnerschaftlichen Durchführung der Regionalprogramme im Rahmen der EU- Strukturfonds in der Periode 2000-2006. Dieser Kundmachung
sind ausführliche erläuternde Bemerkungen beigefügt.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103.
o Telefon-Bestellung: 4000/81026
o Fax-Bestellung: 4000/99/81026
o e-mail-Bestellung: pro@m53.magwien.gv.at

Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

Um den Zugriff auf die Wiener Rechtsbestände zu erleichtern, hat die Magistratsdirektion - Verfassungsdienst und Rechtsmittelangelegenheiten die wichtigsten Rechtsdatensammlungen als "Wiener Rechtsinformationssystem - WRI" zusammengefasst. Angeboten werden:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - Eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen
o "Wiener Landesgesetzblätter online" - Die kundgemachten
Wiener Landesgesetzblätter
o Einsicht in Entwürfe von Wiener Landesgesetzen - nur in der
Zeit der öffentlichen Auflage. In dieser Zeit kann man zu
diesen Gesetzentwürfen auch via e-mail Stellungnahmen abgeben.

www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

(Schluss) red/vo

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