Pilz: Belastungsmaterial in Spitzelaffäre hätte zu mehr Anklagen führen müssen

Ernennung von Parteianwalt zu Justizminister hat sich bezahlt

gemacht

Wien (OTS) "Einer Viererkette aus Justizminister, Sektionschef, Oberstaatsanwalt und Staatsanwalt ist es gelungen, die Spitzenfunkionäre der FPÖ vor der Justiz zu schützen. Trotz Zeugenaussagen, Sachbeweisen und Belastungsmaterial, die in jedem anderen Fall zu Anklagen gereicht hätten, hat sich die Staatsanwaltschaft Wien vom Justizminister und seiner Partei politisch mißbrauchen lassen. Die Ernennung des Partei-Anwalts zum Justizminister hat sich für die FPÖ bezahlt gemacht", kritisiert der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz

Bis auf einen drittklassigen FPÖ-Funktionär wird in der Spitzelaffäre nämlich nur der Aufdecker Kleindienst auf der Anklagebank landen. Alle anderen Verfahren in der Spitzelaffäre seien endgültig abgewürgt werden, so Pilz, der darauf hinweist, daß der Vorhabensbericht von Staatsanwalt Klackl sich derzeit bei Sektionschef Pürstl zur Genehmigung befindet.

Ab jetzt gelte es nicht nur eine Spitzelaffäre, sondern auch eine Justizaffäre aufzuklären. "Mit Karl Kraus stellt sich die Frage, auf welcher Seite des Gerichtssaales das Verbrechen sitzt", so Pilz.

Die Grünen werden jedenfalls in den nächsten Tagen eine Dokumentation der Manipulation des Verfahrens durch die Justiz vorlegen und alle parlamentarischen Mittel zur Aufklärung der Affäre einsetzen.

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