Gusenbauer fordert Arbeitsmarkt-Initiative: "Jedem eine zweite Chance"

SPÖ für Maßnahmenmix zur Belebung von Konjunktur und Arbeitsmarkt - "Aufschwung wird durch Untätigkeit gefährdet"

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer zeigt sich besorgt, dass die Regierung "durch Untätigkeit" den sich abzeichnenden Wirtschaftsaufschwung verspielt. Er fordert mit Nachdruck, dass sofort eine Qualifikationsoffensive für Arbeitnehmer, vor allem aber für Arbeitssuchende in Angriff genommen wird, nach dem Motto "Jedem eine zweite Chance". Wie Gusenbauer am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte, würde der Wirtschaftsaufschwung durch ein Fehlen von qualifizierten Arbeitskräften gebremst werden. Gusenbauer erneuerte die Forderung der SPÖ, dass Arbeitslose, die an einer Schulung teilnehmen, eine höhere Nettoersatzrate bekommen sollen, und zwar 60 statt 55 Prozent. ****

Gusenbauer fordert, dass der Staat seine Verantwortung wahrnehmen soll und betroffene Arbeitnehmer und die Wirtschaft beim Strukturwandel unterstützen muss. Das bedeute zunächst einmal, so Gusenbauer, dass der Finanzminister damit aufhört, Milliardenbeträge aus der Arbeitslosenversicherung ins Budget umzuleiten. "Diese Mittel müssen für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen", betonte der SPÖ-Vorsitzende.

Gusenbauer erneuerte die Forderungen der SPÖ zur Belebung von Konjunktur und Arbeitsmarkt. Das soll durch einen Maßnahmenmix aus Unternehmen-bezogenen Anreizen, Förderung von arbeitssuchenden Menschen, gezielten Förderung der Weiterbildung von Arbeitnehmern und schließlich durch eine Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsquote erfolgen. Unter anderem tritt die SPÖ für die befristete Wiedereinführung des Investitionsfreibetrag in der Höhe von neun Prozent ein; für einen Stabilitätsfonds für Klein- und Mittelbetriebe; für eine Steuerreform, die den kleinen und mittleren Einkommensbeziehern zugute kommen soll; die SPÖ spricht sich auch für einen Mindestlohn von 1.000 Euro (bei Vollerwerbstätigkeit) aus; schließlich hält die SPÖ eine Bildungsoffensive - mit deutlich erweiterten Möglichkeiten zur Weiterbildung sowohl im Beruf als auch bei der Arbeitssuche - für notwendig; außerdem müsse die Forschungsförderung intensiviert werden. Die diesbezüglichen Versprechungen der Regierung verpufften in einer einmaligen Mehrausgabe, für die kommenden Jahre sei keine Erhöhung der Forschungsförderung absehbar.

Überdies bekräftigt der SPÖ-Chef seine Forderung, endlich den Kampf gegen das organisierte Schwarzunternehmertum aufzunehmen. Eine eigene Behörde zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums und höhere Strafen für die Beschäftigung von Schwarzarbeitern sei Bedingung, wolle man das Problem in den Griff bekommen. Die Maßnahmen müssten bei den Verantwortlichen ansetzen, betonte Gusenbauer, denn es seien die Schwarzunternehmer, die sich so illegale Wettbewerbsvorteile verschafften. "Sozialbetrug darf keine Kavaliersdelikt sein", so Gusenbauer. Er erinnerte daran, dass FPÖ und ÖVP bisher eine Verbesserung der gesetzlichen Regelung - seit Jänner 2000 wird die Behandlung eines SPÖ-Antrags verschleppt - verhindert haben. "Zum Schutze der Schwarzunternehmer", wie Gusenbauer hinzu fügte.

Der SPÖ-Chef fasst die Forderungen seiner Partei zusammen:
* Schaffung einer Behörde die Kontroll- und Straftätigkeiten übernimmt;
* gesetzliche Grundlagen, welche die Zusammenarbeit der Behörden, die bei der illegalen Beschäftigung tätig sind, verbessern,
* sofortige Anmeldung in der Sozialversicherung bei Arbeitsantritt, * Festlegung eines Strafrechtstatbestandes für Sozialbetrug,
* Die Erhöhung der Strafsätze für Sozialbetrug im Verwaltungsrecht, * die wirtschaftlichen Vorteile von jenen, die Vorteile aus der illegalen Beschäftigung ziehen, sollen abgeschöpft werden können, * in Extremsituationen der illegalen Beschäftigung soll die Beschlagnahme und der Verfall der Arbeitsgegenstände erfolgen können. (Schluss) wf

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