WirtschaftsBlatt-Kommentar: Steuerreform zwischen null und gar nichts von Gerhard Marschall

Wien (OTS) - Karl-Heinz Grasser, der sich selbst so meisterhaft zu verkaufen versteht, dass ihm trotz höchster Abgabenquote aller Zeiten die Herzen der geschröpften Steuerzahler zufliegen, übt sich in Bescheidenheit. Eine Steuerreform, predigt er unablässig, sei zurzeit nur über neue Schulden zu finanzieren, und dafür sei er nicht zu haben. Die noble Zurückhaltung verblüfft. Nichts wäre einem Finanzminister lieber, als dem Wählervolk Wohltaten zu verheissen. Doch Grasser weiss zu gut, warum er hart bleiben und sich allen populistischen Verlockungen jetzt einmal verweigern muss. Sein Spielraum ist gleich null oder sogar kleiner.

Das hat auch, aber nicht nur mit der wirtschaftlichen Situation zu tun. Selbst wenn die Konjunktur demnächst anziehen sollte, lässt das noch keine steuerpolitischen Purzelbäume zu. Erstens schlägt sich die ohnehin nur zaghafte Verwaltungsreform noch nicht in spürbaren Ersparnissen nieder, zweitens hat sich die Regierung das überehrgeizige Null-Defizit auferlegt. Wie nichts anderes steht das schwarz-blaue Prestigeprojekt für die vielgerühmte "Wende".

Das Null-Defizit basiert zum einen auf einer Steuerbelastung in Rekordhöhe, zum anderen auf einer höchst kreativen Buchhaltung. Peinlich nur, dass die Brüsseler Budgetwächter die dabei entwickelten Methoden teilweise durchkreuzt haben. Sie haben zwar die Ausgliederung von Immobilien samt Schulden in eigene Gesellschaften akzeptiert, nicht aber die imaginären Verkaufserlöse. Diese senken das Budgetdefizit nicht, sagt Eurostat. Grasser klammert sich jetzt an die Länder. Sie müssen Überschüsse abliefern, schliesslich schreibt der Bund weiterhin ein Defizit. Gehen die Tricks der Länder nicht, droht die Null endgültig zu fallen und ist Grassers Ruf als Sparmeister perdu. Eine Steuerreform kann er da als Letztes brauchen. Der Finanzminister bescheidet sich somit im eigenen Interesse. Dennoch wird er klein beigeben müssen gegenüber seiner Partei. Wenigstens irgendetwas Greifbares werden die Freiheitlichen im Wahljahr ihrer Klientel anbieten müssen, wo sie sich bisher nicht gerade mit Regierungsleistung bekleckert haben.

Irgendeine Steuerreform wird kommen, und Grasser wird schweigen müssen. Die ÖVP auch. Sie hat die 99er-Wahlzuckerln durchgesetzt, die wir jetzt abstottern. Auch damals hat der Finanzminister vergebens gewarnt.
(Schluss) mar

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