Gaßner: Untersuchungsausschuss kann endlich Arbeit abschließen

Euroteamvergaben werden nunmehr gerichtlich geprüft!

Wien (SK) Der Rechnungshof und der Untersuchungsausschuss in der Angelegenheit Euroteam, in dem alle Beschlüsse, betonte der SPÖ-Fraktionsvorsitzende, Abgeordneter Kurt Gaßner, einstimmig zwischen allen vier Fraktionen gefasst wurden, haben wertvolle Vorarbeiten für die zivil- und strafgerichtliche Aufarbeitung der Vergaben an die Euroteam-Gruppe geleistet. "Nunmehr ist es wichtig, dass nicht nur die strafrechtliche Verantwortung geklärt wird, sondern die Rückforderungen in Höhe von rund 7,5 Millionen Schilling durch die Bundesregierung im Zivilrechtsweg nun mit Nachdruck betrieben werden", so Gaßner am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

In diesem Zusammenhang zeigte sich Gaßner auch überrascht, dass die Staatsanwaltschaft nunmehr von einem Schaden in der Höhe von 50 Millionen Schilling spreche, obwohl Rechnungshof und der Untersuchungsausschuss samt externen Gutachtern einen Schaden für die Republik in der Höhe von ca. 7,5 Millionen Schilling feststellten und gleichzeitig festhielten, dass die gerichtliche Eintreibung voraussichtlich äußerst schwierig sei.

Abschließend stellte Gaßner für seine Fraktion fest, dass der Untersuchungsausschuss, da die Angelegenheit nunmehr straf- und zivilgerichtlich anhängig ist, seine Arbeiten erledigt hat; hinsichtlich der politischen Verantwortung sei nochmals festgehalten, dass lediglich eine politische Weisung durch den ehemaligen Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Farnleitner vom Untersuchungsausschuss festgestellt wurde. Darüber hinaus ersuche er die anderen Fraktionen, die gesetzlich garantierte Unschuldsvermutung zu berücksichtigen. (Schluss) nf/mp/mm

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