Maier zum Frächterskandal: Was ist los in Niederösterreich?

Dritte parlamentarische Anfrage an Wirtschaftsminister Bartenstein

Wien (SK) Eine parlamentarische Anfrage zum Thema "Freies Gewerbe -Lenken von Kraftfahrzeugen" brachte heute SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier an den zuständigen ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein ein. "Es ist die dritte Anfrage (die ersten beiden wurden bereits im April 2000 gestellt) an Minister Bartenstein in dieser Causa und man kann darauf gespannt sein, ob die Antworten diesmal so ausfallen, dass sie Licht in diesen Bereich des Frächterskandals bringen", stellte Maier fest. Die bisherigen Beantwortungen ließen jedenfalls mehr Fragen offen als beantwortet wurden. Bartenstein verwies in seiner damaligen Beantwortung auf einen Erlass seines Ministeriums, der am 28. April 2000 ausgestellt und an alle Landesregierungen übermittelt wurde. "Danach hätten keine Gewerbeberechtigungen mehr ausgestellt werden dürfen", erklärte Maier. ****

Bekannt wurde aber, dass sehr wohl auch nach dem Frühjahr 2000 Berechtigungen ausgestellt wurden. Laut Report vom 5.2.2002 wusste davon auch die Wirtschaftskammer Niederösterreich, die dagegen keinen Einspruch erhob. "Man muss sich also fragen: Was war los in Niederösterreich? Und wann übernimmt Landeshauptmann Pröll als zuständige Behörde die Verantwortung?", so Maier.

Die 18 Fragen der parlamentarischen Anfrage sollen jetzt Klarheit schaffen. Unter anderem wird danach gefragt, in welcher Form und in welchem Umfang die Landesregierungen bzw. Landeshauptmänner vor dem April 2000 bestehende Gewerbeberechtigungen geprüft haben, wie viele zum Stichtag 31. Jänner 2002 existierten und wann diese ausgestellt wurden.

"Man wird aus den Beantwortungen herauslesen können, welchen Stellenwert die Aufklärung der vielen Ungereimtheiten bei ÖVP-Minister Bartenstein hat", erklärte Maier abschließend. (Schluss) ns/mm

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