Maier: Ernährungsagentur bringt nicht mehr Sicherheit - Geld und Personal werden eingespart

Gradwohl sieht Gesundheitsschutz "unter die Stallstiefel der Agrarier" kommen

Wien (SK) Die von Regierungsseite präsentierte Ernährungsagentur wird von der SPÖ als "untragbar" abgelehnt. SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier kritisierte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Agrarsprecher Heinz Gradswohl, dass sowohl die Mittel für die Agentur gekürzt wurden als auch 223 Mitarbeiter eingespart werden. Außerdem, so Gradwohl, wurde das einzige positive Kapitel im Regierungsentwurf, das Durchgriffsrecht der Agentur im Lebensmittelrecht bis hin auf Bezirksverwaltungsebene, wieder herausgestrichen. ****

Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt der beiden SPÖ-Abgeordneten ist, dass für die Ernährungsagentur der Landwirtschafts- und der Gesundheitsminister gleichermaßen zuständig sind. "Die Landwirtschaft kontrolliert sich weiter selbst", so Gradwohl, der den Gesundheitsschutz "unter die Stallstiefel der Agrarier" kommen sieht. Für Maier hat sich Landwirtschaftsminister Molterer gegen Gesundheitsminister Haupt eindeutig durchgesetzt. Die Folge ist ein Kompentenzwirrwarr. Es sei nicht klar, was passiert, wenn was passiert, so Gradwohl. Es sei jedenfalls nicht wie versprochen zu einer Bündelung der Kompetenzen gekommen, und die mittelbare Bundesverwaltung, die bei den jüngsten Lebensmittelskandalen versagt habe, bleibe weiter bestehen.

Die Ernährungsagentur wird aus der Zuständigkeit der Ministerien ausgegliedert. Dadurch wird die Agentur auch der Kontrolle des Parlaments entzogen, erklärte Maier. Es gebe keine Berichtspflicht mehr und Anfragen, wie beispielsweise über die Anzahl der Probenziehungen, würden ohne Antwort bleiben. Außerdem sei es bisher bei Skandalen wie BSE oder MKS zu kurzfristigen Umschichtungen im zuständigen Ressort gekommen, um mehr finanzielle Mittel zu erhalten. Das werde nun durch die Ausgliederung nicht mehr möglich sein. "Es gibt keine Vorsorge, falls es wieder zu einem Skandal kommt", unterstrich Maier. Es sei auch noch nicht klar, ob die Agentur Mehrwertsteuer zahlen müsse, genau so wenig wurden Overheadkosten berücksichtigt.

Synergieeffekte seien nicht festzustellen, es sei zu keinen Kompetenzverschiebungen gekommen, und es gebe keine weiteren Schutzbestimmungen für Konsumenten und Bauern, so Maier und Gradwohl. Der Veterinärbereich sei mit der Agentur überhaupt nicht erfasst, bemängelte Maier. Besonders schwer wiegt, dass die Minister Durchgriffsrechte bei dieser Agentur haben. Die Agentur habe auch die Aufgabe zu forschen und Risikoanalysen und -bewertungen zu erstellen. "Jetzt können die Minister in die Risikobewertung eingreifen. Das wird von der SPÖ strikt abgelehnt", so Maier. Bei der Forschung und bei der Risikobewertung müsse die Agentur weisungsfrei gestellt werden. "Diese Ernährungsagentur wird nicht mehr Lebensmittelsicherheit bringen", ist Gradwohl überzeugt.

Die SPÖ fordert hingegen ein Bundesamt, da mit den Kontrollen auch hoheitliche Aufgaben erfüllt werden. Zudem muss es unbedingt zu einer Kompetenzverschiebung weg vom Landwirtschaftsminister hin ins Gesundheitsministerium kommen. Gradwohl wies darauf hin, dass von 48 Stellungnahmen zum Regierungsentwurf über die Ernährungsagentur 47 negativ waren. Durch den gestrigen Abänderungsantrag der Regierungsparteien sei viel verändert und abgeschwächt worden, kritisiere Gradwohl. "Wir verstehen unter einer Reform, dass mit jedem Schritt Verbesserungen umgesetzt werden. Mit der Ernährungsagentur ist genau das Gegenteil geschehen. Von dem Slogan 'Sicherheit bei den Lebensmittel vom Stall bis zum Teller' ist nichts übrig geblieben", schloss Gradwohl. (Schluss) ns

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