Parnigoni zu Stapo-Reform: "Schluss mit Strassers Geheimniskrämerei"

Parlamentarische Anfrage an Minister Strasser zur Reorganisation der Staatspolizei

Wien (SK) Endlich Aufklärung darüber, was bei der angeblichen Neuorganisation der Staatspolizei (Stapo) geplant ist, verlangt SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni von Innenminister Strasser. In einer parlamentarischen Anfrage will Parnigoni von Strasser wissen, was sich die Bevölkerung unter einem "Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)" vorzustellen hat, wie der SPÖ-Sicherheitssprecher Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte. Vor allem interessiere die SPÖ in dieser Anfrage, ob es durch die Umkrempelungen bei der Stapo zu einer Reduzierung der exekutiven Kräfte in diesem Bereich komme. "Es darf nicht sein, dass, wie beim Bundeskriminalamt, Beamtinnen und Beamte aus den Regionen abgezogen werden", so Parnigoni. ****

Sorge bereite dem SPÖ-Sicherheitssprecher die drohende Verschmelzung zwischen zivilem und militärischem Nachrichtendienst. Daher stelle er auch die Frage, ob in einer neuen Struktur der Staatspolizei beabsichtigt sei, weitere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums einzusetzen. Auch über eine etwaige räumliche Aussiedlung der Staatspolizei vom Innenministerium in ein anderes Gebäude verlangt Parnigoni Auskunft: "Es muss endlich Schluss sein mit der Geheimniskrämerei, denn die Verunsicherung in der Exekutive wächst beständig. Es ist eine abermalige Husch-Pfusch-Aktion Strassers zu befürchten, die einzig und allein die politische Umfärbung von Schlüsselpositionen zum Ziel hat." Der SPÖ-Sicherheitssprecher hofft abschließend, dass Innenminister Strasser - entgegen seiner zumeist geübten Praxis - diesmal die Opposition nicht "mit Nullphrasen und Verweisen auf irgendwelche Arbeitsgruppen" abspeisen werde. (Schluss) nf/mm

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