Kuntzl Medienenquete: FPÖ nicht regierungsreif!

Wien (SK) "Die Umstände rund um die umstrittene Medienenquete lassen nur den Schluss zu, dass die FPÖ nicht regierungsreif ist", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Bei der Pressekonferenz des Justizministers Böhmdorfer zeigte sich die FPÖ bezeichnender weise nicht in der Lage, die nötige Trennung zwischen ministerieller Arbeit und Parteiagitation einzuhalten."****

Kuntzl kritisierte hier vor allem die Tatsache, dass der FPÖ-Geschäftsführer Peter Sichrovsky von FPÖ-Justizminister Böhmdorfer die Gelegenheit erhielt, bei der Vorstellung einer ministeriellen Enquete vor den Medien "rein parteipolitische Propagandaphrasen zu dreschen". Dass in diesem Zusammenhang skandalöser Weise das Wort 'faschistoid' benutzt wurde, um der SPÖ einen Maulkorb zu erteilen, wenn sie sich für die Meinungsfreiheit einsetzt, verwundert in Anbetracht der FPÖ-Übergriffe auf die demokratischen Usancen wohl kaum mehr, sagte Kuntzl abschließend. (Schluss) up

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