AK Tumpel zu Schwarzunternehmer: WKÖ marschiert in falsche Richtung - 1

Wien (AK) - Das von der Wirtschaftskammer präsentierte Programm
zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft ist einmal mehr nur auf die Bekämpfung des Pfusch ausgerichtet, kritisiert AK Präsident Herbert Tumpel: "Das Problem sind nicht die Häuslbauer, unser Problem ist der organiserte Sozial- und Abgabenbetrug durch Unternehmungen." Für die Bekämpfung dieser organisierten illegalen Praktiken brauchen wir wirkungsvolle Instrumente, fordert Tumpel die Schaffung einer effizienten, personell, finanziell und technisch ausreichend ausgestattete Behörden, eine bessere Zusammenarbeit der Kontrollbehörden, die Meldepflicht bei der Sozialversicherung bei Arbeitsantritt und selbstverständlich auch empfindliche strafrechtliche Sanktionen.****

Tumpel erwartet sich von der Wirtschaftskammer eine klare, deutliche Abgrenzung gegenüber Unternehmungen, die bewußt und systematisch Löhne vorenthalten, Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen oder Abgaben nicht entrichten. Die Konzentration auf die Verfolgung der Nachbarschaftshilfe ist ein Marsch in die falsche Richtung. Mit dieser Ausrichtung hat die Wirtschaftskammer bereits einmal das Zustandekommen eines Gesetzes gegen das organisierte Schwarzunternehmertum blockiert. Der AK Präsident kritisiert auch die Auffassung, dass es keiner neuen Sanktionen bedürfe. Eine strafrechtliche Ahndung illegaler Machenschaften verbunden mit empfindlichen Strafen für die Übeltäter sei vielmehr eine Grundvoraussetzung bei der Bekämpfung von Sozial- und Abgabenbetrug, betont Tumpel abschließend.

(Forts.)

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AK Wien Presse Thomas Angerer

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