Bures: Hat sich die FPÖ bereits aufgegeben?

Wien (SK) "Hat sich die FPÖ bereits aufgegeben?", fragte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures angesichts der starken Turbulenzen innerhalb der FPÖ. In seinem wenig ehrgeizigen Wahlziel von "plus/minus 25 Prozent", das Altparteichef Haider in der heutigen "Krone" nennt, das immerhin ein deutliches Minus bedeutet, komme diese "Beinahe-Kapitulation" bereits zum Ausdruck. "Offensichtlich ist man sich in der FPÖ darüber im Klaren, dass sie von der Bevölkerung die Rechnung für ihren brutalen Belastungskurs präsentiert bekommen wird", sagte Bures. ****

"Kein Wunder, dass die Nervosität groß ist", verweist Bures auf das innerparteiliche Chaos: In Sachen Steuerreform weiß ein FPÖ-Politiker nicht, was der andere sagt, das gehe so weit, dass sich nicht nur die FPÖ-Spitzen Riess-Passer und Grasser inhaltlich völlig widersprechen, sondern der Finanzminister sogar innerhalb eines Tages seine Meinung ändere. Grasser seinerseits stehe wiederum im Clinch mit Verteidigungsminister Scheibner in Sachen Abfangjäger-Ankauf. Dazu kommen noch Gerüchte, dass der Finanzminister bereits den Absprung in die Privatwirtschaft in die Wege geleitet hat.

Die Frage, ob Altparteichef Haider nach Wien zurückkehre sorge verständlicherweise für große Verunsicherung bei der offiziellen Parteichefin Riess-Passer, so Bures weiter. Mit dem Chaos im Infrastrukturministerium habe die Partei aufgrund personeller Alternativen offensichtlich schon leben gelernt. Und Klubchef Westenthaler erlange mit seinen laufenden Rücktrittsdrohungen nicht einmal mehr in der Partei selbst Aufmerksamkeit.

Nicht, dass der SPÖ die Personalprobleme und Machtkämpfe der FPÖ Sorgen bereiten würden, so Bures. Das Traurige daran sei, dass eine immer mehr unter Druck geratende FPÖ erfahrungsgemäß in ihrer Politik immer rücksichtsloser und populistischer werde. Da werde beispielsweise eine perfide Anti-Europa-Politik betrieben und die Angriffe auf Rechtsstaat und Justiz noch brutaler und "das schadet Österreich nachhaltig", so Bures abschließend. "Deshalb muss dieser Art von Politik ein Ende bereitet werden, je früher desto besser. Österreich braucht einen Kurswechsel." (Schluss) se

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