Gusenbauer begrüßt Sozialpartnergipfel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

Einige Vorschläge Leitls zu begrüßen, aber eigene Behörde und höhere Strafen für Schwarzunternehmer unabdingbar

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer begrüßt die Abhaltung eines Sozialpartnergipfels zur Bekämpfung der Schwarzarbeit am kommenden Montag: "Nachdem die Regierung nichts zur Lösung dieses Problems tut, weil sie offenbar am Gängelband mächtiger Lobbies hängt, ist es sehr zu begrüßen, dass sich wenigstens die Sozialpartner bewegen", so Gusenbauer am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Gusenbauer kann auch einigen Vorschlägen von Wirtschaftskammerpräsident Leitl etwas abgewinnen, etwa der Einführung eines Haushaltsschecks, der Reduzierung der Mehrwertsteuer von 20 auf 10 Prozent bei Renovierungsarbeiten oder der Bindung der Wohnbauförderung an die Vorlage von Rechnungen. Allerdings seien diese Vorschläge in keinster Weise ausreichend, da sie in erster Linie auf Kleindelikte im privaten Bereich ausgerichtet seien. Das organisierte Schwarzunternehmertum werde mit diesen Maßnahmen nicht erfasst, stellte der SPÖ-Chef klar. Eine eigene Behörde zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums und höhere Strafen für die Beschäftigung von Schwarzarbeitern sei Bedingung, wolle man das Probleme in den Griff bekommen und nicht länger als Kavaliersdelikt behandeln. ****

Auch alle bislang von der Regierung gemachten Vorschläge wandten sich ausschließlich gegen die illegal Beschäftigten und nicht gegen die Unternehmer, die sich durch derlei Beschäftigungspraktiken illegale Wettbewerbsvorteile zu verschaffen suchen, kritisierte Gusenbauer.

Neben der Schaffung einer eigenen Behörde und höheren Strafen für Schwarzunternehmer sieht Gusenbauer auch auf europäischer Ebene Handlungsbedarf. Gerade angesichts der bevorstehenden Erweiterung sei eine Harmonisierung von Arbeitsrecht und sozialrechtlichen Standards dringend vonnöten, so der SPÖ-Chef.

Bereits im Jänner 2000 hat die SPÖ im Nationalrat einen Gesetzesentwurf von Ex-Sozialministerin Hostasch, der auch schon den Ministerrat passiert hatte, im Nationalrat eingebracht, der wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums vorsieht. "Zum Schutze der Schwarzunternehmer" hätten ÖVP und FPÖ eine Behandlung bislang jedoch verhindert, so Gusenbauer.

Der SPÖ-Chef fasst die Forderungen seiner Partei zusammen:
- Schaffung einer Behörde die Kontroll- und Straftätigkeiten übernimmt;
- gesetzliche Grundlagen, welche die Zusammenarbeit der Behörden, die bei der illegalen Beschäftigung tätig sind, verbessern,
- sofortige Anmeldung in der Sozialversicherung bei Arbeitsantritt, - Festlegung eines Strafrechtstatbestandes für Sozialbetrug,
- Die Erhöhung der Strafsätze für Sozialbetrug im Verwaltungsrecht, - die wirtschaftlichen Vorteile von jenen, die Vorteile aus der illegalen Beschäftigung ziehen, sollen abgeschöpft werden können, - in Extremsituationen der illegalen Beschäftigung soll die Beschlagnahme und der Verfall der Arbeitsgegenstände erfolgen können." (Schluss) ml

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