Kollross fordert Entschädigung für alle Zivildiener nach VfGH-Urteil

Ausbezahlung der rechtswidrigen Essensvergütung der Zivildienstnovelle 2000

Wien (SK) Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, Andreas Kollross, forderte vom Innenminister die Ausbezahlung der rechtswidrigen Essensvergütung für alle Zivildienstleistenden des Zeitraumes Juni bis Dezember 2000. Wie ja allgemein bekannt ist, so Kollross weiter, hat vor kurzem der Verfassungsgerichtshof die Zivildienstnovelle 2000 aufgehoben, und somit allen, die sich der SPÖ-Verfassungsbeschwerde angeschlossen haben, eine Rückvergütung in der Höhe von 1.670 Euro (23.000 Schilling) in Aussicht gestellt. ****

Dieses sei zwar prinzipiell erfreulich, schließe aber tausende Jugendliche aus, die sich nicht dieser Beschwerde angeschlossen haben. Kollross weiter: "Diese Zivildiener sind durch Strassers Gesetz um 1.670 Euro gebracht worden."

"Wenn der Innenminister und die gesamte Bundesregierung nur einen Funken an Anstand besitzen, dann verstecken sie sich nicht hinter dem Verfassungsbescheid, der nur für die Beschwerdeführer eine Rückvergütung vorsieht, sondern akzeptieren den Spruch des Verfassungsgerichtshofes, dass dieses Gesetz rechtswidrig war, und bezahlen allen zu Schaden gekommenen diesen Betrag aus", so Kollross am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) ../mp

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