Kadenbach: LH Pröll im Frächterskandal politisch mitverantwortlich

Jahrelanges Zögern der zuständigen Behörden Niederösterreichs mit Deckung des Landeshauptmanns?

St. Pölten, (SPI) - "Wenn die Behörden endlich die längst fälligen Kontrollen im Zuge des Frächterskandals ankündigen - wie das eine große Tageszeitung unlängst schrieb - und Niederösterreichs Bezirkshauptmannschaften nach unrechtmäßigen Genehmigungen für ‚scheinselbstständige' Lkw-Lenkern durchleuchtet werden, so ist festzuhalten, dass der zuständige Landeshauptmann Erwin Pröll diesen illegalen Praktiken offensichtlich jahrelang zugesehen hat, denn diese sind erst durch Verfehlungen und stillschweigende Duldung der ihm unterstellten Bezirksbehörden möglich geworden. Seit April 2000 existiert ein Erlass des Arbeitsministeriums, der derartige Gewerbeberechtigungen im Güterverkehr eindeutig als rechtswidrig und nichtig erklärt", sieht Niederösterreichs SP-Landesparteigeschäftsführerin LAbg. Karin Kadenbach die offensichtliche Mitschuld Prölls am Frächterskandal.****

Niederösterreichs Bezirkshauptmannschaften haben trotz Verbots weiterhin Gewerbeberechtigungen für Lkw-Fahrer erteilt, der Landeshauptmann als die unmittelbar vorgesetzte Oberbehörde hat nichts dagegen unternommen. Was die mittlerweile politische Dimension des Falls betrifft müssen jedenfalls klar und transparent die Verbindungen der Frächterlobby zu hohen und höchsten Kreisen der niederösterreichischen Landespolitik, aber auch zu manchen Ministerien und Bundespolitikern auf den Tisch gelegt werden. Der Frächterskandal ist zudem auch ein Ergebnis der von Pröll und Strasser initiierten Kaputtsparpolitik bei der Sicherheit. Weniger Personal, veraltetes technisches Gerät und damit weniger Kontrollen lassen die Sicherheitsrisiken steigen, dafür sinkt aber die Gefahr für jene, die betrügerische Machenschaften betreiben und Menschen ausbeuten. "Der Frächterskandal zeigt einmal mehr wohin es führt, wenn ArbeitnehmerInnen nur mehr als Kostenfaktor und nicht als Menschen zählen. Wir SozialdemokratInnen lehnen eine solche menschenverachtende Politik vehement ab. Was wir immer wieder angeprangert haben, ist eingetreten. Pröll, Strasser und Co. sind mit ihrer nachlässigen und fahrlässigen Politik eigentlich ein Sicherheitsrisiko", so Kadenbach.
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