Neuerlich Teil-Erfolg im Kampf David (VgT) gegen Goliath (AMA)

Auch der OGH bestätigt das Urteil des OLG Wien

Laaben (OTS) - Vor kurzem hat auch der Oberste Gerichtshof (OGH) durch den Senatspräsidenten Dr. Ehmayr im Verfahren um eine Einstweilige Verfügung, welches die AMA (Agrarmarkt Austria) letztes Jahr gegen den VgT (Verein gegen Tierfabriken) mit einem Streitwert von S 500.000,- (!) angestrengt hatte, dem VgT in wesentlichen Punkten recht gegeben und den Beschluß des Oberlandesgerichts Wien bestätigt. Somit darf der VgT auch weiterhin ungestraft behaupten, daß "das AMA-Gütesiegel ganz bewußt zu verschleiern versucht, daß sich der Bio-Landbau ganz wesentlich vom konventionellen unterscheidet".

In der Urteilsbegründung des OGH wird ausgeführt, daß "nach ständiger Rechtsprechung dem verfassungsrechtlich gewährleisteten und jedermann eingeräumten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in der demokratischen Gesellschaft hoher Stellenwert zukommt. Solange wertende Äußerungen die Grenzen zulässiger Kritik nicht überschreiten, kann auch massive, in die Ehre eines anderen eingreifende Kritik, die sich an konkreten Fakten orientiert, zulässig sein". Und weiters: "... daß in Umweltfragen in einer pluralistischen Gesellschaft zum Spannungsverhältnis Ökologie-Ökonomie eine härtere Ausdrucksweise für zulässig erachtet werden muß".

Zur Vorgeschichte: Am 7.12.2000 wies der VgT in einer Presseaussendung anläßlich unserer Kundgebung vor dem Landwirtschaftsministerium auf verschiedene Mißstände in der Agrarpolitik und auf die Werbelügen der AMA hin. Unter anderem folgende darin enthaltene Tatsachenbehauptung wurde von
der AMA eingeklagt zu unterlassen: "Das AMA-"Gütesiegel" versucht zudem ganz bewußt zu verschleiern, daß sich der Biolandbau ganz wesentlich vom konventionellen unterscheidet und setzt in seiner Werbestrategie auf die Vermittlung einer "heilen Welt" mit Kühen auf der Alm, Schweinen im Stroh oder Hühnern auf der Wiese, ohne die traurige und oft brutale Realität in Österreichs Tierfabriken zu erwähnen." Dieses Begehren der AMA wurde nun eben auch vom OGH zurückgewiesen.

Auch in einer repräsentativen Fessel-GfK-Umfrage, die der WWF in Auftrag gegeben hatte, wurde bestätigt, daß die Konsumenten durch das AMA-Gütesiegel "mit Hilfe millionenschwerer Werbebudgets verwirrt" würden. Die AMA verwende in ihrer Werbung für das Gütesiegel Bilder, die eindeutig mit biologischer Landwirtschaft identifiziert würden. Denn mehr als zwei Drittel der Konsumenten, die das AMA-Gütesiegel kennen, glauben, daß Produkte mit dem AMA-Gütesiegel aus biologischer Landwirtschaft stammen. 70% der Befragten verbinden mit dem AMA-Gütesiegel fälschlicherweise ein Verbot der Massentierhaltung und gar 74% denken, die Tiere dürfen nur artgerecht gehalten werden.

Nach dem für uns sehr positiven und nunmehr rechtskräftigen Abschluß des Provisorialverfahrens beginnt am 5. März 2002 im Landesgericht St. Pölten das Hauptverfahren. Dazu Dr. Franz-Joseph Plank, VgT-Geschäftsführer. "Bestätigt durch diesen richtuungsweisenden OGH-Beschluß sehen wir auch dem Hauptverfahren mit großer Zuversicht entgegen, sodaß in Zukunft endlich die Konsumenten nicht mehr so leicht durch wohlklingende Werbeaussagen hinters Licht geführt werden können wie bisher".

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Tel.: 0676/7082434
Verein gegen Tierfabriken
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