Jugendanwaltschaft Wien: Kinderrechte in Österreich - Keine Menschenrechte

Kinder erhalten durch den Gesetzgeber keine Hilfe sondern müssen ab in die Schubhaft

Wien (OTS) - Das geplante "Ausländerpaket" ist voll von menschenverachtenden Scheußlichkeiten, insbesondere Kinder in Schubhaft zu verwahren, so die Wiener Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits.****

Österreich hat die Konvention über die Rechte des Kindes unterzeichnet und müsste sich auch daran halten. Zur Erinnerung nur einige Artikel gegen die durch das Paket der Regierung verstoßen wird:

Artikel 3 - Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, (Kind ist man laut UN-Kinderrechtskonvention bis zum 18. Lebensjahr) ist das Wohl des Kindes zu berücksichtigen.

Artikel 16 - Kein Kind darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben ausgesetzt werden. Das Kind hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe.

Artikel 19 - Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungsmaßnahmen um das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung (zum Beispiel schlechter Behandlung) zu schützen.

Artikel 22 - Die Vertragsstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ein Kind, das die Rechtsstellung eines Flüchtlings begehrt, angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe bei der Wahrnehmung der Rechte erhält.

Da Österreich die Konvention unterzeichnet hat - auch die zur Erinnerung gebrachten Artikel - könnte es eigentlich nicht möglich sein, das Einsperren von Kindern gesetzlich zu regeln. Die Forderung der Kinder- und Jugendanwaltschaften und vieler Kinder- und Menschenrechtsorganisationen Kinderrechte in den Verfassungsrang zu heben wird aufgrund solcher geplanter Maßnahmen immer dringlicher.

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Monika Pinterits
Kinder- und Jugendanwältin
Tel. 17 08

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