"Kleine Zeitung" Kommentar: "Empörend" (von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 08.02.2002

Graz (OTS) - Selten wurde hinter den europäischen Kulissen so heftig um eine Entscheidung gestritten wie in diesen Tagen. Die Kommission macht sich für einen "blauen Brief" an die deutsche Regierung stark, weil Berlin beim Budget die Zügel schleifen lässt und damit die Stabilität des Euro gefährdet.

Für Bundeskanzler Gerhard Schröder ist dies eine schallende Ohrfeige, noch dazu wenige Monate vor den Wahlen. Da die EU-Finanzminister das letzte Wort haben, meinte der Kanzler, durch ein paar Telefonate nach Paris, London, Madrid und Rom den Brief noch abfangen zu können.

Doch Schröder hat sich verkalkuliert. Mit seinen Interventionen goss er noch mehr Öl ins Feuer. Sogar die Euro-Zentralbank hat sich hinter die Kommission gestellt. Der Vorwurf einer Brüsseler Verschwörung ist ebenso absurd, denn Euro-Kommissar Pedro Solbes ist ein Parteigenosse Schröders.

Es ist empörend: In der EU wird mit zweierlei Maß gemessen.

Das große Italien wurde anders behandelt als Österreich nach der Wende. Das kleine Irland wurde vor kurzem wegen seiner Budgetpolitik geprügelt, aber das große Deutschland soll nun beim selben Vergehen mit Samthandschuhen angefasst werden? ****

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