Schwarzarbeit: Dagegen sein ist alles von Evelyn Holley-Spieß

WirtschaftsBlatt-Kommentar

Wien (OTS) - Mit der Schwarzarbeit ist es wie mit dem Terror. Man ist grundsätzlich einmal dagegen. Geht es aber darum, illegale Praktiken bei der (Ausländer-) Beschäftigung tatsächlich rigoroser zu bekämpfen, wird schon wieder gezögert. Die Wirtschaftskammer wehrt sich mit Händen und Füssen gegen eine Eingreiftruppe aus Zollwache und Arbeitsinspektoren, die im Finanzministerium angesiedelt wäre. Der Grund: Der Prüfungsdruck auf die Wirtschaft würde unverhältnismässig zunehmen. Gleich mehrere Kontrollore könnten den Betrieb unter die Lupe nehmen, und beim Aufgreifen von illegal beschäftigten hätte der Unternehmer sofort eine Steuerprüfung am Hals. Nun ist nicht erst seit dem Frächter-Skandal bekannt, dass Schwarzarbeit unmittelbar mit Steuer- und Abgabenhinterziehung zusammenhängt. Die Bündelung der Kräfte im Finanzressort wäre daher durchaus plausibel. Dass der Finanzminister die Kontrollen nur deshalb übernehmen will, um seine Zollwache zu beschäftigen und mehr Geld einzutreiben, wie Gegner des Modells meinen, kann stimmen, tut aber nichts zur Sache.

Die Idee scheint jedenfalls mehr durchdacht als der Ansatz der Kämmerer, im aktuellen Fall den Kollektivvertrag für das Transportgewerbe zu überdenken, weil er so oft nicht eingehalten wird. Nicht abgegoltene Überstunden oder die Bezahlung und Anmeldung von Lkw-Lenkern unter dem Mindestlohn sind keine Verstösse, die sich über Änderungen im Kollektivvertrag lösen lassen oder man kann ihn gleich ausser Kraft setzen.

Gefragt wäre vielmehr die Initiative der Unternehmen, innerhalb ihrer Branchen gegen jene aufzutreten, die sich durch Lohndumping Wettbewerbsvorteile verschaffen. Vor Jahren haben einige grosse Baukonzerne für ihre Mitarbeiter eigene Ausweise erstellt. Der Bauarbeiter-Pass hat sich flächendeckend allerdings nie durchgesetzt. Nach dem Auffliegen des jüngsten Schwarzarbeiter-Skandals wird dieser Plan von Porr-Chef Horst Pöchhacker
wiederbelebt.

Klar ist aber auch, dass der Kampf gegen illegale Beschäftigung nicht nur innerhalb der eigenen Grenzen stattfinden kann, sondern ein EU-weites Anliegen werden muss. Derzeit gibt es nicht einmal gesammelte Daten darüber, wie dieses Delikt in den einzelnen Mitgliedsländern geahndet wird. (Schluss)

ehs

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