Plass/Grüne Wirtschaft: Leitl Frächter-Lobbyist der alten Schule

Kammerpräsident drückt sich vor dringend notwendigen Hausaufgaben

Wien (OTS) "Es ist ja erfreulich, dass sich Kammerpräsident Leitl nach zwei Wochen Schweigen endlich zu einem der größten Wirtschaftsskandale der Zweiten Republik äußert", meint Volker Plass, Vorsitzender der Grünen Wirtschaft. Leitl entpuppe sich jedoch mit seinen Äußerungen, die in manchen Bereichen bereits ans Geschmacklose grenzen, als Frächter-Lobbyist der alten Schule.

"Wenn Leitl höhere Strafen mit dem Hinweis auf die inländische Steuerbelastung ablehnt, ist das an Zynismus kaum mehr zu überbieten. Hier handelt es sich um verbrecherische Sklaventreibermethoden, die mit härtesten Mitteln zu bekämpfen sind. Offenbar hat Leitl noch nicht ganz verstanden, worum es geht und auf welche Seite er sich hier stellt."

Es sei unerträglich, dass kriminell agierende Unternehmer lächerliche Verwaltungsstrafen quasi aus der "Portokasse" bezahlen können. Wiederholter und vorsätzlicher Sozialbetrug müsse in einer Strafhöhe geahndet werden, die an die wirtschaftliche Substanz eines Unternehmens geht. "Sonst werden die Strafen wie bisher als Nebenkosten ganz einfach einkalkuliert", meint Plass, "und sauber arbeitende Unternehmen hätten dagegen weiterhin keine Chance."

Natürlich seien gesamteuropäische Lösungen für die Zukunft anzustreben. Österreich sei aber bei der Schwarzarbeitsbekämpfung im Vergleich zu anderen Ländern derart hinten nach, dass man schnellstmöglich innerösterreichische Lösungsansätze verfolgen müsse und nicht auf irgendwann warten dürfe, meint Plass.

Die Wirtschaftskammer solle die Einladung von ÖGB und Arbeiterkammer zu einer aktiven Zusammenarbeit in diesem Bereich endlich annehmen:
"Eine sozialpartnerschaftliche Taskforce gegen Schwarzarbeit verbunden mit schärferen Gesetzen und aufgestockten Spezialeinheiten auf der Straße könnten schon kurzfristig deutliche Verbesserungen bringen", meint Plass und verweist in diesem Zusammenhang auf die langjährige Blockade der ÖVP gegen ein effektives Anti-Schwarzarbeits-Gesetz.

"Analog zu den Konsumentenschutzaktivitäten der Arbeiterkammer muss die Wirtschaftskammer zur Zentrale des Unternehmerschutzes gegenüber unlauterem Wettbewerb werden", so Plass abschließend.

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