SCHWEITZER: Gusenbauer-Aufruf ist demokratiepolitischer Skandal

Klarer Aufruf zum Gesetzesbruch - Gusenbauer negiert Rechtsstaat

Wien, 2002-02-07 (fpd) - "Der Aufruf von SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer, die Ambulanzgebühr nicht zu bezahlen, ist ein weiterer demokratiepolitischer Skandal", betonte FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer. "Damit stellt sich Gusenbauer außerhalb des Rechtsstaates und läßt jegliches demokratisches Verständnis vermissen." ****

Zum Boykott eines ordnungsgemäß beschlossenen Gesetzes aufzurufen, bedeute die Mißachtung des Parlaments und sei eines österreichischen Abgeordneten unwürdig, betonte Schweitzer. Es sei jedermann unbenommen, Gesetze, die einem nicht passen, auf demokratischem Weg anzufechten. Die Bevölkerung zu verunsichern und zum Gesetzesbruch aufzufordern, sei jedoch ein anarchistischer Akt bar jeder Legitimation, so Schweitzer, der Gusenbauer aufforderte, wieder auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren.

Gusenbauer sei persönlich verantwortlich, wenn durch seinen Boykottaufruf Patientinnen und Patienten den Zahlungsvorschreibungen nicht nachkämen und ihnen dadurch Komplikationen entstünden. Das Verhalten Gusenbauers beweise wenig Verantwortungsgefühl gegenüber kranken Menschen, die er mit falschen Tipps völlig verunsichere und politisch mißbrauche, so Schweitzer.

"Solange die FPÖ in Österreich mitreden kann, sind demokratisch zustande gekommene Parlamentsbeschlüsse zu akzeptieren, auch wenn es offenbar einigen schwer fällt, Demokratie als Staatsform anzuerkennen", schloß Schweitzer, der Gusenbauer aufforderte, seinen Aufruf zum Gesetzesbruch zurückzunehmen. (Schluß)

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