Leitl stellt sich schützend vor die Transportbranche

"Wir brauchen auch europäische Lösung, die ordentliche Rahmenbedingen garantiert" - Mitterlehner weist unberechtigte Vorwürfe wegen mangelnder Kontrollen zurück

Wien (PWK098) - "Wir stellen uns mit Nachdruck vor eine ganze Branche, die österreichische Frächterbranche, deren 12.000 Mitglieder zum weitaus überwiegenden Teil seriös arbeiten und sich an alle Regeln halten. Es ist unfair, wegen des Fehlverhaltens einiger den ganzen Wirtschaftszweig in Mitleidenschaft zu ziehen. Was wir tatsächlich brauchen, ist eine europäische Lösung, die ordentliche Rahmenbedingungen garantiert. Kernstück ist eine europäische Frächterkarte, die 2003 kommen soll. Dafür werde ich mich als Präsident der europäischen Kammerorganisation Eurochambres mit aller Kraft einsetzen", eröffnete der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, heute, Donnerstag, eine gemeinsam mit Genralsekretär-Stv. Reinhold Mitterlehner abgehaltene Pressekonferenz zum Thema "Bekämpfung der Schattenwirtschaft".

Das Transportwesen müsse im europäischen Zusammenhang gesehen werden, weil viele Unternehmen europaweit arbeiten, führte Leitl weiter aus. Deshalb werde er schon kommende Woche mit dem europäischen Gewerkschaftspräsidenten, Fritz Verzetnitsch, Gespräche über die Einführung eines europäischen Kollektivvertrags für das Transportgewerbe führen. "Wir sind beide daran interesssiert, dass wir die Rahmenbedingungen für legales Unternehmertum und legales Arbeiten in Österreich stärken", betonte der Präsident: Das Grundprinzip laute: "Bei Einhaltung der Vorschriften muss ein ordentliches Auskommen möglich sein. Sonst werden Betriebe und Personen in die Illegalität hineingedrängt, die niemand wünscht".

Das Jahr 2002 ist daher, so Leitl weiter, der Durchsetzung ordentlicher Rahmenbedingungen gewidmet. "Die Zeit des Augenzwinkerns muss vorbei sein. Wir wollen die Ursachen für die Schattenwirtschaft beseitigen. Dafür steht die Wirtschaftskammer in sehr offensiver Weise zur Verfügung. Es ist uns wichtiger, die Ursachen zu bekämpfen als die Symptome", stellte der WKÖ-Präsident mit Nachdruck fest, wobei er auf das bei der Pressekonferenz präsentierte 6-Punkte-Programm zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verwies. Dieses enthält moderne Lösungen, um illegale Arbeit in die Legalität zu führen, wie die Bindung der Wohnbauförderung an die Vorlage von Dienstleistungsrechnungen, die Einführung eines "Haushaltsschecks", die teilweise Refundierung der MwSt für die Schaffung von privatem Wohnraum ("Luxemburger Modell"), eine auf 10 Prozent reduzierte MwSt für Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, die Einführung eines jährlichen Berichts über die Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie eine entsprechende Aufklärungskampagne. Wichtig ist vor allem die Bekämpfung von Schwarzarbeit auf europäischer Ebene.

Generalsekretär-Stellvertreter Mitterlehner trat mit Nachdruck den Behauptungen entgegen, Österreich habe im Frächterwesen kein ausreichend funktionierendes Kontrollsystem und zu niedrige Strafen:
"Nichts davon stimmt. Österreich liegt mit seinen Kontrollen keinesfalls unter dem europäischen Schnitt", was Mitterlehner mit entsprechenden Zahlen belegte. Es sei auch nicht richtig, dass genügend Fahrer zur Verfügung stünden. Dies gelte nur für den Inlandsbereich, nicht aber für Fernfahrten, wo dringend Mitarbeiter gesucht werden. Schon deshalb sei es sinnvoll, einen europäischen Kollektivvertrag zu schaffen, unterstützte Mitterlehner die von Präsident Leitl vorgestellte Initiative. Sinnvoll sei es auch, die Abwicklung der Kontrollen zu verbessern und die Behördenaktivitäten (Innen- und Finanzministerium) besser zu verzahnen.

Die derzeit 38 Arbeitsinspektorate in ganz Österreich, die illegale Ausländerbeschäftigung kontrollieren, sollen vom Wirtschaftsministerium ins Innenministerium und nicht in die Hauptzollämter des Finanzministeriums eingegliedert werden.

Was schließlich die Forderung nach höheren Strafen betrifft, so müsse gleichzeitig über Wettbewerbsgleichheit gesprochen werden. "Unsere Frächter haben die höchste Steuerbelastung in Europa. Das muss korrigiert werden. Erst dann kann man sinnvollerweise über höhere Strafen reden", wiederholte Leitl seine Forderung nach Neuregelung der Rahmenbedingungen, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. "Je sauberer die Lösung auf europäischer Ebene ausfällt, umso besser und fairer ist der Wettbewerb". (hp)

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