Ettl: Ohne Förderung der Stahlindustrie droht in Kandidatenländern wirtschaftliche Austrocknung

SPÖ-Europaabgeordnete fordern Anwendung der bisherigen Kohle- und Stahlregelung für Kandidatenländer

Wien (SK) "Die Stahlindustrien in den Erweiterungsländern sind gegenüber jenen der jetzigen Mitgliedstaaten alles andere als wettbewerbsfähig. Bei einem Beitritt - ohne massive Unterstützung der Kohle- und Stahl-Regionen - droht unseren Freunden nicht nur eine Kündigungswelle bisher ungeahnten Ausmaßes. Ganze Regionen werden dann wirtschaftlich austrocknen", erklärte der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl Mittwoch vor dem Plenum des Europäischen Parlaments. Aber: Die Europäische Union habe - da die Regelung für Kohle und Stahl auslaufe - kein "passendes Instrument" mehr, um diese Regionen zu stützen. ****

Die Kohle- und Stahlregelung ermöglichte eine Förderung - ohne Kofinanzierung. "Die neuen Mitglieder haben nicht die Mittel, die für eine Kofinanzierung notwendig wären. Die Kommission aber hat sich fröhlich der Umwandlung der Kohle- und Stahlregelung gewidmet, weil sie alles nur durch die Wettbewerbsbrille sieht - ohne einen Moment an die neuen EU-Mitglieder zu denken", kritisierte Ettl.

Aus der bisherigen EU-Förderungspolitik seien die richtigen Lehren für die Erweiterung zu ziehen. "Die alten Industriegebiete sind weder wettbewerbsfähig, noch haben sie die nötigen Mittel für die Umstrukturierung. Es wird sich rächen, dass man die Kohle- und Stahlregelung ohne mit der Wimper zu zucken eliminiert hat", erklärte Ettl.

"Wir reden über notwendige Solidarmaßnahmen für den Erweiterungsprozess - und nehmen uns die geeigneten Instrumente für Problemregionen, in denen viele Arbeitsplätze bedroht sind, einfach aus der eigenen Hand", so Ettl abschließend. (Schluss) nf/mp

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