KUKACKA: EINFÜHRUNG DER EU-FAHRERBESCHEINIGUNG WIRD LÜCKENLOSE KONTROLLE ERMÖGLICHEN

Missstände wurden bereits vor Frächterskandal in parlamentarischer Anfrage thematisiert

Wien, 7. Februar 2002 (ÖVP-PK) Die auf Vorschlag der EU-Kommission eingeführte, ab März 2003 geltende einheitliche Fahrerbescheinigung (EU-Fahrercard) wird es den einzelstaatlichen Kontrollinstanzen ermöglichen, zu prüfen, ob zwischen Arbeitgebern aus der EU und ihren ausländischen Fahrern ein legales Arbeitsverhältnis besteht, erklärte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Donnerstag. Zur sicheren Identifizierung und um weiteren Missbräuchen vorzubeugen, wird dieser Fahrerbescheinigung auch die Sozialversicherungs- und Führerscheinnummer hinzugefügt werden. Die Fahrerbescheinigung muss ab März 2003 bei Fahrten ins Ausland mitgeführt werden. ****

Damit wird man bestehende Probleme mit Fahrern aus Drittländern, die bei EU-Unternehmen illegal beschäftigt sind, besser in den Griff bekommen. "Die oft katastrophalen Arbeitsbedingungen dieser Fahrer ziehen ja nicht nur wettbewerbsverzerrende, sondern auch verkehrssicherheitsrelevante Probleme wie etwa gravierende Übermüdung, die die Fahrer nicht mehr verkehrszuverlässig macht, nach sich", so der ÖVP-Verkehrssprecher.

Da laut Feststellung des europäischen Parlaments in der EU regelwidrig beschäftigte Fahrer vorwiegend aus Ländern außerhalb der europäischen Gemeinschaft kommen, wird die "Fahrercard" vorläufig auf diese Gruppe ausländischer Fahrer eingeschränkt werden, führte Kukacka aus. Erst nach einer Bewertung des Systems durch die Kommission wird es zu einer Einbeziehung der EU-Fahrer kommen.

Im übrigen verwies Kukacka darauf, dass er bereits vor dem Frächterskandal bestehende Missstände kritisiert hatte. "So haben wir zum Beispiel bereits im Dezember vergangenen Jahres eine schriftliche Anfrage an die Verkehrsministerin gerichtet und darin thematisiert, dass laut Erfahrungen der Exekutive Sozialvorschriften wie vorgeschriebene Lenk- und Ruhezeiten immer wieder manipuliert würden, und dass Arbeitsbewilligungen von Lenkern aus Drittstaaten, die im EU-Raum beschäftigt sind, im Rahmen einer Verkehrskontrolle in Österreich nicht überprüft werden könnten. Wir wollten für die Exekutive die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, damit flächendeckende Kontrollen auch ausländischer Fahrer möglich werden", schloss Kukacka.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
01/401 10/4432, 4436

ÖVP-Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/VPK