Gusenbauer zu Ambulanzgebühr: Bei Unklarheiten nicht bezahlen

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer unterstützte Donnerstag in einer Pressekonferenz den Vorschlag der SPÖ-Salzburg, die Ambulanzgebühr bei Unklarheit darüber, ob man nun befreit ist oder nicht, nicht zu bezahlen. Falls derartige Unklarheiten bestehen, soll man die Ausstellung eines Bescheids nach § 410 ASVG bei den Gebietskrankenkassen erwirken. Während der Dauer der Ausstellung muss man die Ambulanzgebühr nicht bezahlen, unterstrich der SPÖ-Vorsitzende. ****

Derzeit werde die Ambulanzgebühr auf Verfassungskonformität vom Verfassungsgerichtshof geprüft. Mit einer Entscheidung sei "um die Jahresmitte" zu rechnen, so Gusenbauer. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz über die Einführung der Ambulanzgebühr aufgehoben werde, hält der SPÖ-Vorsitzende für groß. Wenn man bis dahin, aufgrund des Ansuchens um einen Bescheid zur Klärung, ob ein Befreiungsgrund von der Ambulanzgebühr vorliegt, die Gebühr nicht bezahlt hat, dann muss man diese bei Aufhebung durch den VfGH auch nicht mehr bezahlen. Hat man aber bis dahin schon bezahlt, bekommt man das Geld allerdings nicht mehr zurück. Zinsen würden während der Dauer einer Ausstellung eines Bescheids nicht anfallen, so Gusenbauer. Das sei im ASVG so festgelegt.

Zur Kartellgesetznovelle merkte Gusenbauer an, dass die Tendenz bei dieser Novelle "grundsätzlich positiv" sei. Sie sei aber in einigen Punkten verbesserungsfähig. "Wenn eine Zweidrittel-Mehrheit für diese Novelle erreicht werden soll, dann muss sie eine Qualität haben, dass auf längere Zeit kein Novellierungsbedarf besteht." Die SPÖ strebt daher in fünf Punkten Verbesserung an, die aber den Grundcharakter des Gesetzes nicht verändern. "Wir sehen konstruktiven Verhandlungen darüber positiv entgegen", schloss der SPÖ-Vorsitzende. (Schluss) ns

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