Stoisits (2): Innenminister soll Integrationsvertrag Öffentlichkeit vorlegen

Selbsternannter Rechtsstaatschützer Strasser verabschiedet sich von Rechtsstaat

Wien (OTS) "Strasser soll den offenbar fertigen Integrationsvertrag, den er im ORF-Radio schon als 'gelungenen Schritt zur Umsetzung des Regierungsprogrammes' abzufeieren versucht, endlich der Öffentlichkeit präsentieren. Doch offenbar scheut er die öffentliche Debatte über sein Paket der Grauslichkeiten. Denn die bisher bekannten Punkte deuten jedenfalls ausschließlich auf eine drastische Verschlechterung der Situation für AusländerInnen in Österreich hin", so die Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.

Das Recht auf Familienzusammenführung wird weiter ignoriert, die von Strasser einst großartige angekündigte Harmonisierung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis entpuppt sich Sprechblase. Was übrig bleibt, ist die menschenrechtswidrige Schubhaft für Minderjährige, zwangsverordnete Deutschkurse und eine verfassungswidrige Kürzung des Arbeitslosengeldes. "Damit verabschiedet sich auch der Innenminister, der sich gegen Haider noch als Rechtsstaats-Schützer aufspielte, selbst vom Rechtsstaat", so Stoisits.

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