Susanne Jerusalem: Schubhaft für Kinder ist ein klarer Rechtsbruch

Kinderrechte müssen endlich in Verfassung verankert werden

Wien (Grüne) - "Das ‚Gruselpaket’ für AusländerInnen bricht das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes", empört sich die Kindersprecherin der Wiener Grünen, Susanne Jerusalem über die geplante Maßnahme der Regierung. "Kinder sind alle Menschen bis 18 und genießen besondere Schutzrechte, sie können nicht in Schubhaft genommen werden. Die Regierung muss das zur Kenntnis nehmen."

Einmal mehr zeigt sich, dass die Forderung der österreichischen Kinder- und Jugendanwaltschaften, vieler Menschenrechtsorganisationen und auch der Grünen die Kinderrechte in den Verfassungsrang zu heben, einer dringenden Notwendigkeit entspricht. Jerusalem: "Offenbar fühlt sich diese Regierung durch ein völkerrechtliches Vertragswerk nicht gebunden".

"Kinder und Jugendliche auf der Flucht brauchen am dringendsten psychische und soziale Stabilität, dabei geht es nicht um humanitäre Appelle oder Akte freiwilliger Wohltat, es geht um die Umsetzung eines Rechtsanspruches auf völkerrechtsverbindliche Menschenrechte. Österreich hat unterschrieben, auch diese Regierung muss sich daran halten", so Jerusalem.

Kernstück für die Rechte eines Flüchtlingskindes ist Art. 22 der Konvention über die Rechte des Kindes. Daraus geht klar hervor, dass Kinder nicht in Schubhaft genommen werden dürfen. Ganz im Gegenteil müssen Maßnahmen gesetzt werden, die zur Genesung der traumatisierten jungen Menschen und zu ihrer sozialen Eingliederung führen.

"Österreich muss Flüchtlingskinder so behandeln wie Kinder mit österreichischer Staatsbürgerschaft, eine Diskriminierung darf nicht sein", fordert Jerusalem abschließend.

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