ÖAMTC weist auf Gesetzeslücke bei der Kindersicherung im Pkw hin

Niemand haftet für ungesicherte Kinder im Alter von 12 bis 14

Wien (ÖAMTC-Presse) - Der ÖAMTC begrüßt die geplanten Neuregelungen zur Kindersicherung im Kraftfahrzeug, hat aber im Entwurf der 21. Kraftfahrgesetznovelle (KFG) eine wesentliche Lücke entdeckt: Kinder, die größer als 1,50 und älter als 12 Jahre sind, dürfen ohne Verwaltungsstrafe ungesichert befördert werden. "Wir appellieren daher an den Gesetzgeber, alle Kinder bis 14 Jahre in den Schutz einzubeziehen", sagt ÖAMTC Jurist Martin Hoffer. Immerhin verunglückten allein im Vorjahr von mehr als 4.000 Kindern im Alter von ein (auch unter einem Jahr) bis 14 Jahre, knapp die Hälfte als Mitfahrer im Pkw.

Derzeit müssen Kinder, die jünger als 12 Jahre und kleiner als 1,50 sind, auf Sitzplätzen in Kraftfahrzeugen, die mit Sicherheitsgurten ausgestattet sind, mit eigenen Kinderrückhalteeinrichtungen gesichert werden. In Kürze soll die Kindersicherungspflicht im Kraftfahrzeug erweitert werden: Auch Kinder, die bereits 12 Jahre alt, aber noch kleiner als 1,50 sind, müssen in den Kindersitz. Groß gewachsene Kinder unter 12 Jahren, die aber schon eineinhalb Meter oder größer sind, müssen zumindest angeschnallt werden. Verantwortlich und bei Verstößen strafbar ist in beiden Fällen der Lenker des Fahrzeuges.

"Es wurde offensichtlich in dem Entwurf übersehen, dass auch für Kinder, die 1,50 m groß oder größer sind, auch nach dem 12. Geburtstag eine Sicherung vorgeschrieben sein muss", betont der ÖAMTC-Jurist. Da die eigene Verantwortung und die Bestrafungsmöglichkeit nach dem Sicherheitsgurtengesetz erst für Personen ab 14 Jahre gilt, würde sich für die groß gewachsenen über zwölf Jahre alten Kinder wieder eine - wenn auch gegenüber bisher kleinere - Schutzlücke ergeben.

Der ÖAMTC schlägt daher in seiner Begutachtung zur 21. KFG-Novelle vor, die Regelungen zu vereinfachen und vorzuschreiben, dass alle Personen mit geeigneten Gurten und - falls erforderlich - mit geeigneten Kindersicherungssystemen gesichert werden müssen. Für die Sicherung von Kindern unter 14 Jahren müsste der Lenker verantwortlich sein. Kindersicherungen dürfen nur mit dem Prüfzeichen nach ECE 44.03 verkauft werden. "Kindersicherung sollte aber keine Frage von Strafen oder Sanktionen sondern eine Selbstverständlichkeit sein", erinnert Martin Hoffer.

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