Gusenbauer zu Steuerreform: "Manöver zur Verunsicherung der Bevölkerung beenden"

SPÖ will Steuersenkung im Ausmaß von 2,2 Mrd. Euro

Wien (SK) Das freiheitliche Chaos rund um eine Steuerreform kritisierte SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer Donnerstag in einer Pressekonferenz. Gusenbauer sieht in den täglichen, einander widersprechenden Aussagen verschiedener FPÖ-Politiker "ein Manöver zur Verunsicherung der Bevölkerung". Die Bundesregierung sollte daher endlich klarstellen, ob eine steuerliche Entlastung im Jahr 2003 politische Zielsetzung ist oder nicht. ****

Die SPÖ sei für eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer im Ausmaß von 2,2 Mrd. Schilling. Einkommen bis zu 10.000 Euro sollten gemäß des SPÖ-Konzepts völlig steuerfrei gestellt werden, das brächte für diese Verdienstgruppe eine Entlastung im Ausmaß von 1.665 Euro pro Jahr. Einkommen zwischen 20.000 und 40.000 Euro sollten in einem Ausmaß zwischen 460 und 600 Euro pro Jahr entlastet werden. Eine derartige Steuerreform brächte für einen großen Teil der Bevölkerung eine spürbare Entlastung und wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit und zur Verbesserung der Kaufkraft, was wiederum positive gesamtwirtschaftliche Effekte nach sich ziehen würde. Gusenbauer forderte von der Regierung eine Diskussion über diese konkreten Entlastungsvorschläge und eine Beendigung der "Verunsicherungs-Manöver".

Zur Finanzierung einer Steuerreform könnte auf einige geplante Ausgaben, etwa für neue Abfangjäger, verzichtet werden. Gusenbauer verwies auch darauf, dass ein Drittel der Kosten einer Steuerreform durch Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer wieder zurückfließen würde. Auch die Verwaltungsreform würde Spielraum für eine Steuersenkung bringen, so Gusenbauer. (Schluss) ml

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK