Hagenhofer: Kritik an bisheriger Heizkostenzuschussregelung

Wien (SK) Wie SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ berichtete, hat die Volksanwaltschaft die bisherige Heizkostenzuschussregelung aus dem Jahr 2000/2001 in ihrem letzten Sonderbericht kritisiert. Insbesondere der bürokratische Aufwand bei der Antragstellung und die unterschiedlichen Regelungen und Antragsfristen auf Bundesländerebene waren zentrale Punkte der Kritik, betonte Hagenhofer. ****

"Die Zahlen und Fakten des Volksanwaltschaftsberichtes beweisen, dass hier eine bundeseinheitliche Regelung notwendig wäre. Aber auch, dass die Antragstellung unbürokratischer erfolgen müsste. Insbesondere sollten Ungerechtigkeiten - die aufgrund der unterschiedlichen Lösungen in den Bundesländern zustande kamen - korrigiert werden. Dringend erforderlich wäre jedenfalls, dass grundsätzlich wieder die Auszahlung eines Heizkostenzuschusses beschlossen wird, vor allem für die laufende Heizperiode", forderte die oberösterreichische Nationalratsabgeordnete.

SPÖ fordert Heizkostenzuschuss jetzt!

"Sogar der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen gibt in einer Anfragebeantwortung zu, dass sozial Bedürftige durch die Preissteigerungen am Heizölmarkt besonders betroffen seien", betonte Hagenhofer.

Um eine gerechte und faire Hilfe für Haushalte mit geringem Einkommen in dieser schwierigen Situation leisten zu können, hat daher die SPÖ bundesweit und einheitlich einen Heizkostenzuschuss von 36,3 Euro (öS 500,-) pro Monat für die Dauer der Heizperiode für Haushalte mit einem Einkommen von unter 872 Euro (öS 12.000.-) im Nationalrat beantragt, erläutert dazu SPÖ-Abgeordnete Hagenhofer.

Die Behandlung dieses Antrages sei nun bereits zum zweiten Mal von FPÖ und ÖVP im Sozialausschuss des Nationalrates verhindert worden. Begründung: Die Regierungsparteien wollen bis Jahresende 2002 eine bundeseinheitliche Regelung zu Stande bringen. "Es heißt also:'Warten!'", sagte Hagenhofer.

"Für die Bevölkerung bedeutet dies, dass frühestens Ende 2002 über den Zuschuss diskutiert oder verhandelt wird. Das heißt, dass die betroffenen Menschen in der aktuellen Heizperiode keinen Zuschuss bekommen. Dagegen steht die klare Forderung der SPÖ nach sofortiger Einführung des Heizkostenzuschusses", stellte Hagenhofer abschließend fest. (Schluss) up/mm

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