Cap fordert von Haupt Entschuldigung für Aussagen in "News"

Völlig unpassende Diktatur-Vergleiche zeugen von bedenklichem Demokratieverständnis

(SK) Empört über die in der aktuellen Ausgabe der Info-Illustrierten "News" von Sozialminister Haupt aufgestellten Vergleiche zwischen den ehemaligen kommunistischen Diktaturen Osteuropas und demokratischen Staaten mit gewählten sozialdemokratischen Regierungen zeigte sich der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es zeuge von einem bedenklichen Demokratieverständnis, "wenn demokratisch gewählte Regierungen großer europäischer Länder kurzerhand zu Diktaturen erklärt werden, und zwar weil sie von Sozialdemokraten geführt werden". Für nicht minder aufklärungswürdig hält Cap die Haupt-Aussage, Österreich sei Teil eines "östlichen Zentralismus" gewesen, unter dem das Land gelitten hätte. Cap forderte für beide Aussagen eine Entschuldigung des Ministers. ****

Klar sei, dass die rechtspopulistische FPÖ auf einen Anti-EU-Wahlkampf zusteuere und für einen solchen "äußere Feinde" brauche. Das außenpolitisch ohnehin angeschlagene Österreich werde durch Aussagen wie jene von Haupt ein Stückchen weiter in die Isolation getrieben. "Strategische Partnerschaften zu suchen, wie Haupt das vorschwebt, hielte ich grundsätzlich für redlich. Für eine Partei, die de facto fast jedes europäische Land in regelmäßigen Abständen beleidigt, stellt dies allerdings ein schwieriges Unterfangen dar", schloss der SPÖ-Klubobmann. (Schluss) nf/mp

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