SCHWEITZER (2): Schwerpunkte der freiheitlichen Ministerien

Harmonisierung der Pensionssysteme - Lombardklub: Hilfe für die Geschädigten - Unfähigkeit Gusenbauers

Wien, 2002-02-07 (fpd) - Im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz präsentierte FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer die weiteren Vorhaben der freiheitlichen Regierungsmitglieder. ****

Das Bundesministerium für Öffentliche Leistung und Sport, berichtete Schweitzer, plane eine Harmonisierung der Pensionssysteme, weiters eine möglichst weitgehende Abschaffung der Pragmatisierung in Bereichen, wo diese unzeitgemäß sei, und ein neues Beamtendienstrecht mit einem höheren Grundgehalt für die Exekutive und einer Durchforstung der Zulagen. Das Verkehrsministerium werde Infrastrukturmaßnahmen für die nächsten zehn Jahre in der Höhe von 17,3 Milliarden Schilling umsetzen. 10,9 Milliarden würden dabei auf die Schiene entfallen, 6,5 auf die Straße und 0,1 auf die Wasserstraße. Diese Regierung investiere in die Infrastruktur um 50 Prozent mehr als jede Vorgängerregierung und schaffe damit positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Im Bereich der Justiz werde verstärkt Augenmerk auf den Konsumentenschutz gelegt, dies vor allem im Zusammenhang mit dem Lombardklub. Daraus seien den österreichischen Konsumenten mehrere Milliarden Schilling Schaden entstanden. Mittlerweile gebe es hier bereits eine Sachverhaltsdarstellung der EU-Kommission. Man werde den Geschädigten jede Hilfe zukommen lassen. Schweitzer sprach auch von der Möglichkeit von Sammelklagen. In der Bildungspolitik wolle man eine Reform der AHS-Oberstufe, die nicht mehr konkurrenzfähig sei. Das freiheitliche Bildungskonzept werde in den nächsten Wochen vorgestellt.

Kritik übte Schweitzer an der SPÖ. Diese habe es nicht geschafft, ein Kontrastprogramm anzubieten, und habe kein Angebot an den Bürger. Gusenbauers "Kabinett des Lichts" sei eine Möchtegernregierung. Wie es in der SPÖ personell aussehe, zeige in Kärnten die Rückkehr des "Dinosauriers" Ambrozy und die Rückkehr Marizzis ins Parlament. Gusenbauer sei unfähig. Es sei gut, daß sich die SPÖ in Opposition befinde. (Schluß)

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