Jarolim: Böhmdorfers Kommunikationsformen immer skurriler

Alibi-Aktion bei Böhmdorfer-Wunsch um Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten befürchtet

Wien (SK) Der heute von Justizminister Böhmdorfer in der Tageszeitung "Der Standard" dargebrachte Vorschlag einer öffentlichen Debatte über das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten sei laut SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim "ein Einlenken, das im Prinzip durchaus zu begrüßen ist". Befremdet zeigte sich Jarolim allerdings am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst über das Vorgehen:
"Böhmdorfers Kommunikationsformen nehmen immer seltsamere Züge an. Eine solche Bekanntgabe über die Medien und nicht direkt an die Richterschaft ist höchst skurril." ****

Der SPÖ-Justizsprecher meldete daher auch starke Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Wunsches dieser Regierung nach einer breiten und kritischen Diskussion an:"Die bisherigen Erfahrungen mit den blau-schwarzen Entscheidungen im Justizbereich lassen eher befürchten, dass hier wieder eine reine Alibi-Aktion stattfinden soll."

"Die SPÖ hat seit Jahren Vorschläge zur Verfahrensverbesserung gebracht, ist aber immer wieder von der ÖVP und der FPÖ abgewiesen worden", betonte Jarolim. So bedauerte der Justizsprecher, dass die Erkenntnisse einer im Vorjahr durchgeführten hochkarätig besetzten parlamentarischen Enquete nicht umgesetzt wurden: "Der Diskurs der dort vertretenen anerkannten Fachleute hat die Erkenntnis gebracht, dass die Einrichtung eines Bundesstaatsanwaltes und die Verankerung der Staatsanwaltschaft in der Bundesverfassung der sinnvollste Weg zu einem unabhängigen Verfahren sind." (Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK