SCHWEITZER (1): Erste Etappe der Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode

Steuerquote bis 2010 unter 40 Prozent senken - Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen

Wien, 2002-02-07 (fpd) - Im Zuge seiner heutigen Pressekonferenz nahm FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer zur gestrigen Klausur der freiheitlichen Regierungsmitglieder Stellung. ****

"Diese Regierung funktioniert, sie hat die Probleme angepackt und gelöst", sagte Schweitzer, wobei er vor allem das Kindergeld und das Nulldefizit hervorhob. Der Bürger spüre, daß sich diese Regierung auszahle. In Zukunft müsse er dies aber noch mehr spüren. Daher habe man gestern ausführlich über die Steuerreform diskutiert. Die Wende müsse sich für den kleinen Mann auch auszahlen.

Ziel sei es, die Steuerquote bis 2010 unter 40 Prozent zu senken, erläuterte Schweitzer. Dies seien durchschnittlich 25 bis 30 Milliarden Schilling pro Jahr. Die Reform selbst erfolge in mehreren Etappen, wobei die erste Etappe bereits in dieser Legislaturperiode wirksam werden müsse. Dies bedeute eine Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen und der kleinen und mittleren Unternehmen. Für beide müsse die Entlastung gleich sein.

Dieses Unterfangen bedürfe einer besonderen Anstrengung, da die Finanzierung in erster Linie ausgabenseitig erfolge. Jedes Ressort sei daher gefordert, besondere Ausgabendisziplin zu beachten. Die genauen Details würden in den nächsten Wochen bekanntgegeben werden, kündigte Schweitzer an. (Forts.)

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