Greenpeace bekämpft Atomstromimporte beim VfGH

Beschwerde gegen Bartensteins Verordnung wegen Rechtswidrigkeit

Wien - (OTS) Greenpeace reichte heute eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen eine Verordnung von Wirtschaftsminister Bartenstein ein. Greenpeace will so direkte Stromimporte aus der Slowakei, Ungarn und Slowenien verhindern. Minister Bartenstein ließ mit ersten Jänner dieses Jahres durch die weisungsgebundene Stromaufsichtsbehörde e-control die genannten Länder von der "schwarzen Liste" streichen. Diese Liste bezieht sich auf das Verbot im österreichischen Stromgesetz (ElWOG), aus jenen Ländern direkt Strom zu importieren, in denen Kraftwerke betrieben werden, die nicht dem Stand der Technik entsprechen oder die kein ordentliches Entsorgungskonzept aufweisen. "Auf massiven Druck von Verbundchef Haider ist Bartenstein in die Knie gegangen und hat die Anti-Atompolitik Österreichs verraten", so Greenpeace-Energieexperte Erwin Mayer. Greenpeace drängt Bartenstein auf die Aufhebung der rechtswidrigen Verordnung und damit auf ein erneutes Stromimportverbot auch aus diesen drei Ländern.

Die erste Verordnung zum Stromimportverbot vom Oktober letzten Jahres enthielt noch eine vollständige Liste jener Länder, aus denen laut § 13 ElWOG kein Atomstrom nach Österreich importiert werden darf. Die offizielle Begründung für die Novellierung dieser Verordnung sind die vorläufig abgeschlossenen Energiekapitel mit diesen drei Beitrittskandidaten. "Warum diese Länder im Energiebereich bereits den Rechtsstatus eines EU-Mitglieds haben sollen ist nicht nachvollziehbar", kritisiert Mayer die eigenwillige Rechtsansicht von Wirtschaftsminister Bartenstein. "Bei dem Hochrisikoreaktor Bohunice in der Slowakei und den nicht weniger gefährlichen Reaktoren des AKW Paks in Ungarn und Krsko in Slowenien werden die Bedingungen nach dem ElWOG mit Sicherheit nicht erfüllt, wie ein Gutachten der e-control beweist", sagt Mayer.

"Mit Ökoimage auf Werbetour gehen, von reinem Wasserkraftstrom zu sprechen und dann hinterrücks für Atomstromimporte einzutreten passt nicht zusammen", wirft Mayer dem Verbundchef Haider vor. Die Aufhebung dieser letzten Verordnung durch den VfGH kann bis zu drei Jahre dauern und wäre dann im Falle eines EU-Beitritts von Slowenien, der Slowakei und Ungarns zu diesem Zeitpunkt wirkungslos. Das Stromimportverbot kann nur gegen Nicht-EU-Staaten verhängt werden. "Alle Landesregierungen als Eigentümervertreter ihrer Landesstromversorger sowie der Verbund sollen sich nun unserer Beschwerde anschließen", fordert Mayer Solidarität im Kampf gegen die rechtswidrigen Atomstromimporte. Zusätzlich sollen alle österreichischen Stromkonzerne sofort einen freiwilligen Verzicht unterzeichnen, aus diesen Ländern Strom zu importieren, so Greenpeace. "Die Stromkonsumenten sollten die Weigerung der Stromfirmen bei der Wahl ihres Stromhändlers entsprechend berücksichtigen", appelliert Mayer an die Stromkunden.

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