Raschhofer: Grundlegende Reform der Strukturpolitik erforderlich

Wien, 2002-02-07 (fpd) - Anläßlich der Aussprache zu dem Bericht Pohjamo im Europäischen Parlament forderte die Freiheitliche Delegationsleiterin Daniela Raschhofer erneut eine grundlegende Reform der Strukturpolitik der EU.

"Die alten Fehler dürfen in einer erweiterten Union nicht fortgeschrieben werden. Nach wie vor leidet die Strukturpolitik unter mangelnder Effizienz, hohem Verwaltungsaufwand, großer Betrugsanfälligkeit und unzureichender Evaluierung. Bloße Besitzstandswahrung und Neuverteilung der Mittel machen eine grundlegende Reform nicht aus", meinte Raschhofer.

"Die Kommission hat den Erweiterungskandidaten einerseits Abstriche in der GAP vorgeschlagen und andererseits, als Ausgleich dafür, vermehrt Strukturhilfen angeboten. Diese Strukturmittel können nur in vollem Umfang genutzt werden, wenn die Bewerberländer eine mögliche Neuverschuldung ihrer Haushalte in Kauf nehmen. Dabei sollten sie aber ihre Haushalte konsolidieren. Ich bezweifle, daß dies eine zukunftsorientierte Strategie ist und frage mich, ob dies die Kommission bedacht hat!", Raschhofer weiter.

"Ohne tiefgreifende Reform der Regionalpolitik ist die Finanzierung der Union nach 2006 jedoch ungewiß. Es ist klar, daß die Erweiterung etwas kostet und es ist nur fair das nun auch den Menschen zu sagen!, so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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