AK-Präsident Wipplinger: Finanzminister darf sich nicht Prüfkompetenzen der Krankenkassen einverleiben!

Linz (AKO) "Das wäre eine unsinnige Übernahme", kommentiert AK-Präsident Hubert Wipplinger die jüngsten Pläne des Finanzministers. Dieser will die Kontrolle der rechtmäßigen Abführung der Sozialversicherungsbeiträge von den Gebietskrankenkassen zu den Finanzämtern verlagern und so seinem persönlichen Einfluss unterstellen.

Wie die Enthüllungen rund um den Sozialmissbrauch bei den Frächtern zeigten, haben viele Unternehmer keine Hemmungen, sich auf Kosten ihrer Beschäftigten und der sozialen Kassen zu bereichern. Bisher konnten die hochqualifizierten und erfahrenen Prüfer der Krankenkassen Unregelmäßigkeiten aufdecken. Für die ohnedies nicht überdotierten Krankenkassen wurden so Nachzahlungen in Milliardenhöhe erreicht.

Die Wahrnehmung dieser Prüfungen und allenfalls auch die Eintreibung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Finanzämter lässt aber befürchten, dass das Ausmaß des Sozialbetruges auch die Höhe der Steuerhinterziehung - die jährlich österreichweit auf bis zu hundert Milliarden Schilling geschätzt wird - erreicht. "Diese Gelder fehlen uns an allen Ecken und Enden. Ähnliche Zustände in der Krankenversicherung wären ein Horror", so Wipplinger.

Die ohnedies missliche Situation der Prüfer bei den Finanzämtern -deren Qualifikation und Integrität in keiner Weise infrage steht -würde durch die geplanten Vorhaben nochmals drastisch verschlechtert. Illegale Beschäftigung und Hinterziehung von Beiträgen würden wegen der zeitlichen Überforderung der Prüfer bald zur Tagesordnung gehören. Wipplinger: "Soll auf diesem Weg einer gesetzwidrigen Senkung der Lohnnebenkosten Vorschub geleistet werden?"

Die Überlastung und die gleichzeitige Anwendung zweier unterschiedlicher Rechtsgrundlagen - des Steuer- und des Sozialrechtes - lassen neben der immensen Überforderung auch massive Vollzugsdefizite befürchten. Interventionen zugunsten der großen Abgabenschuldner würden überhand nehmen und die Interessen der Arbeitnehmer unter die Räder kommen.

Zusätzlich ist zu bedenken, dass die Prüfungskosten der Finanzämter derzeit ein Vielfaches der Kosten bei der Krankenkasse ausmachen. "Wenn schon Veränderungen, dann in die entgegengesetzte Richtung", fordert Wipplinger die Einhebung aller lohnbezogenen Abgaben durch die Krankenkassen. "Deren Prüfer sind überdies weisungsfrei und können somit ohne ungerechtfertigte Einflussnahme zum Schutz bestimmter Liebkinder der Regierung ihrer Tätigkeit im Interesse der Arbeitnehmer nachgehen."

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