Leitl übergibt Prodi EU-Gipfel-Position der österreichischen Wirtschaft

Basel II muss Thema in Barcelona sein, KMUs dürfen nicht durch höhere Zinsen geschwächt werden - Korrigierte Neufassung der OTS0163

Wien (OTS) - Nicht locker lässt Wirtschaftskammer Österreich Präsident, Christoph Leitl, beim Vertreten der Position der österreichischen Wirtschaft beim EU-Gipfel in Barcelona. Er wird sich beim Gipfel für die Klein- und Mittelbetriebe vor allem im Zusammenhang mit Basel II und der EU-Erweiterung einsetzen. Als nächsten Schritt wird das WKÖ-Positionspapier zum EU-Gipfel an die EU-Kommission und den Europäischen Rat übermittelt. Darüber hinaus wird Leitl im Umfeld des EU-Gipfels in Barcelona selbst nicht nur als Eurochambres-Präsident sondern auch als WKÖ-Präsident Lobbying für Österreichs Vorstellungen betreiben.

"Dabei gilt es vor allem die Zinsenkeule bei Basel II von kleinen und mittleren Unternehmen abzuwenden", macht Leitl aufmerksam. "Die Neuregelung der Eigenmittelvorschriften für Kreditinstitute darf zu keiner Schlechterstellung von KMUs gegenüber bonitätsmäßig stärkeren Großunternehmen führen." Vielmehr sollte eine möglichst weitreichende Anerkennung von Unternehmensstrategien und Unternehmerpersönlichkeit bei der Einstufung der Kreditvergabe erreicht werden - "und damit die Existenzsicherung der KMUs. Es darf nicht amerikanische, es muss europäische Spielregeln geben. Das muss der Gipfel klar signalisieren", fordert Leitl.

Ein weiterer Schwerpunkt auf den Leitl für Österreich hinweist, sind die von der EU zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für regionale Entwicklungsprojekte im Zuge der EU-Erweiterung. "Der Stärkung der Wirtschaft in EU-Grenzregionen zu den Beitrittskandidaten kommt große Bedeutung für einen reibungslosen Übergangsprozess zu", ist Leitl überzeugt. "Deshalb ist eine Verdoppelung der Fördermittel im gesamten Bereich der 'cross-border'-Programme wie zB Interreg dringend erforderlich und gerade für Österreich absolute Notwendigkeit."

"Außerdem kann Österreich zu der von der Europäischen Kommission in ihrem vorgelegten Gipfelpapier gewünschten Stärkung der Sozialpartnerschaft in Europa seine Erfahrungen und Anregungen einbringen", weiß Leitl. Vorrangiges Ziel müsse es sein, mit wirksamen Maßnahmen aller Sozialpartner eine Senkung der derzeit 15 Millionen Arbeitslosen in Europa zu erreichen. (NE)

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