Kräuter: Abfangjägerankauf sofort stoppen

Rüstungspläne von Minister Scheibner "wie Seifenblase zerplatzt"

Wien (SK) Nach der Klarstellung von Finanzminister Grasser, dass er Mehrausgaben für den Ankauf von Abfangjägern ablehne, steht für den SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fest, dass der umstrittene Ankauf von Abfangjägern für das österreichische Bundesheer sofort zu stoppen ist. "Es ist ungeheuerlich, dass erst Monate nach dem Beginn der Ausschreibung für die Drakennachfolger eine negative Stellungnahme durch den Finanzminister erfolgte", so Kräuter am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Von Anfang an war klar, dass die Ausschreibungsunterlagen einen Bieter begünstigten und der gesamte Ankauf von einer Bevölkerungsmehrheit abgelehnt wird, trotzdem wurde dieser Beschaffungsvorgang durch Verteidigungsminister Scheibner ohne Einverständnis mit den anderen Regierungsmitgliedern durchgezogen", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher. Kräuter hält fest, dass diese Vorgangsweise die Chaospolitik dieser Bundesregierung widerspiegle und Bruchlinien auch durch die einzelnen Fraktionen verlaufen. "Scheibner hat durch sein Vorgehen bereits Kosten in Millionenhöhe hervorgerufen, die gesamte Vorgangsweise ist höchst unprofessionell, ein Minister der einen Auftrag in Höhe von fast 30 Milliarden Schilling ohne Konsens der Bundesregierung ausschreibt, ist rücktrittsreif", so Kräuter.

Kräuter fordert den Finanzminister auf, keine Mehrbelastungen des Steuerzahlers durch den Ankauf von unnötigen Abfangjägern zu akzeptieren und eine sofortige Einstellung der noch laufenden Ausschreibung zu bewirken. Zudem sei nicht akzeptabel, dass zwar für Abfangjäger Geld vorhanden sein soll, aber nicht für eine Steuerreform zur Entlastung der ÖsterreicherInnen, schloss der SPÖ-Rechnungshofsprecher. (Schluss) hm/mp

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