Kogler erfreut über Grassers Einsicht in Sachen Abfangjäger

Regierungs-Tohuwabohu bei Steuerreform

OTS (Wien) - Erfreut über die wieder gewonnene Einsicht von Finanzminister Grasser, den Abfangjägerkauf ablehnen, zeigt sich heute der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler. "Es wäre ja der blanke Hohn ständig mit der Parole 'Keine neuen Schulden' hausieren zu gehen und gleichzeitig über 2 Milliarden Euro beim Fenster raus zu werfen", so Kogler.

Die Grünen konstatieren ein veritables Regierungschaos bei der größten Beschaffung der zweiten Republik.

"Grasser scheint immerhin die Realität zu sehen: Es handelt sich um viel zu hohe Ausgaben für ein zweifelhaftes und umstrittenes Rüstungsgeschäft. Nicht einmal Grasser glaubt an die so genannten und noch dazu illusorisch hohen Gegengeschäfte für die Republik", so Kogler.

Regierungs-Tohuwabohu bei Steuerreform

Die widersprüchlichen Aussagen zur Steuerreform fügen sich für Kogler punktgenau in das Bild des Tohuwabohus innerhalb der Regierung. "Bei den Abfangjägern sagt Scheibner Ja und Grasser Nein. Bei der Steuerreform sagt Riess-Passer Ja und Grasser Nein. Und Westenthaler, Haider und Prinzhorn beglücken die Regierungskollegen mit ihren eigenwilligen Zurufen, die nur eines gemeinsam haben: Sie haben inhaltlich nichts miteinander zu tun", schließt Kogler.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB