KUKACKA: OÖ. SPÖGB FÜHRT KAMPAGNE GEGEN AMBULANZGEBÜHREN MIT UNWAHRHEITEN UND AUFRUF ZUM GESETZESBRUCH

Ambulanzgebühr soll Lenkungseffekt haben

Wien, 6. Februar 2002 (ÖVP-PK) Mit Aufrufen zum Gesetzesbruch und falschen Behauptungen kampagnisieren bedauerlicherweise ÖGB und SPÖ gegen die derzeitige Ambulanzgebühr, stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Mag. Helmut Kukacka zu entsprechenden Aktionen in Oberösterreich und Salzburg fest.****

Dabei scheue man auch nicht vor glatten Unwahrheiten zurück, wenn etwa der oberösterreichische ÖGB-Sekretär Erich Gumpelmayr in einer Aussendung behauptet, die Ambulanzgebühr sei "unsinnig und teuer, weil die Verwaltungskosten die gesamten Einnahmen verschlingen". Dies sei objektiv unrichtig, stellt Kukacka klar, denn selbst die oberösterreichische Gebietskrankenkasse beziffert die Kosten der Einhebung der Ambulanzgebühr mit zehn Prozent der Einnahmen, wozu noch einmal Kosten für Computer-Programme von fünf Millionen Schilling dazukämen (Stv.Direktor Hans Popper).

Ein Skandal sei vor allem auch, dass SPÖ-Mandatare nicht vor dem Aufruf zum Gesetzesbruch zurückschrecken. Die Salzburger SPÖ-Landesrätin Gabi Burgstallter habe nämlich zum Boykott der Ambulanzgebühren aufgerufen und den Versicherten geraten, die bereits vorgenommenen Vorschreibungen der Gebühr nicht zu bezahlen, kritisierte Kukacka. Es sei eine Unverfrorenheit, dass Landesregierungsmitglieder, die auf die Befolgung der Verfassung und der Gesetze vereidigt seien, sich zu derartig parteipoltitisch motivierten Aufrufen hinreißen ließen. Im übrigen stehe es jedem Versicherten frei, gegen die Vorschreibung Einspruch zu erheben und von der Krankenkasse einen Bescheid über die Ambulanzgebühr zu verlangen. Dieser Bescheid können dann angefochten werden. Aber einfach nicht zu bezahlen, sei ungesetzlich, warnte Kukacka.

Die Ambulanzgebühr würde der Finanzierung des Gesundheitssystem dienen, wobei Kukacka darauf hinwies, dass die Gewerbetreibenden und Bauern schon jetzt Selbstbehalte bezahlten. Kukacka verwies darauf, dass Kostenbeiträge von 150 Schilling für Behandlungen mit einem Überweisungsschein, und 250 Schilling bei Behandlung ohne Überweisungsschein schwer als unsozial bezeichnet werden könnten. Außerdem gäbe es eine Deckelung der Ambulanzgebühr von maximal 1.000 Schilling im Jahr. Ausgenommen seien außerdem mitversicherte Kinder, Schwangere, Dialyse- und Krebspatienten und sozial schwache Personen, die von der Rezeptgebühr befreit sind!

Es sei Ziel der Ambulanzgebühr, einen Lenkungseffekt im Gesundheitssystem zu erzielen, denn die Ambulanzen haben in den letzten Jahren einen doppelt so hohen Zulauf aufgewiesen als die niedergelassenen Ärzte. Ein durchschnittlicher Betreuungsfall koste beim Facharzt rund 150 Schilling und bei einer Spitalsambulanz sogar um 1.500 Schilling mehr als bei einem praktischen Arzt, führte Kukacka aus.

Bereits der ehemalige SPÖ-Gesundheitsstadtrat Sepp Rieder und Ex-SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger hätten 1995 Ambulanzbeiträge in der Höhe von 200 bis 300 Schilling gefordert, erinnerte Kukacka abschließend.
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