Stipendien-Ansuchen: Chronologie der ÖVP-FPÖ-Aussagen

ÖH fordert, dass tatsächlich "25 Prozent der Studierenden Beihilfen bekommen"

Wien (OTS) - Als "Diffamierung der ÖH" und "chaotisches Vorgehen" bezeichneten heute ÖH-Vorsitzende Anita Weinberger das Vorgehen von VertreterInnen der Regierungsparteien rund um die Ansuchen um Studienbeihilfen. "Offensichtlich ging es ÖVP und FPÖ nur darum, die ÖH zu diffamieren", so Weinberger. "Wie sich jetzt gezeigt hat, haben 47.000 Studierende um Beihilfen angesucht; das sind rund 25 Prozent derjenigen, die sich das Studium noch leisten bzw. es vorfinanzieren konnten. Ob diese aber auch alle Beihilfen bekommen werden, wage ich aufgrund der nicht erfolgten Anhebung der Kriterien zum Bezug von Beihilfen zu bezweifeln. Ministerin Gehrer sei jetzt aber an ihr diesbezügliche Ankündigung erinnert."

Es folgt eine Auflistung von Aussagen einiger VertreterInnen der Regierungsparteien zu Studienbeihilfen und ÖH aus den vergangenen Monaten:

Ministerin Gehrer, 5.2.2002: "47.000 Studierende haben im Wintersemester 2001/2002 eine Studienbeihilfe beantragt. Das sind um 12.600 mehr als im Vorjahr."

ÖVP-Wissenschaftsprecherin Brinek, 30.10.2001: "Anstatt Angst und Panik zu verbreiten, sollte die ÖH endlich ihre Aufgabe als Interessensvertretung wahrnehmen und die Studierenden besser über die erweiterten Förderungsangebote informieren"

FPÖ-Nationalrätin Papházy, 2.11.2001: Es sei unseriös von der ÖH, im Volksbegehren "gegen Studiengebühren und für ein sozial gerechtes Studienbeihilfensystem" aufzutreten und andererseits auf die ausgeweiteten Förderungsmöglichkeiten nicht aufmerksam zu machen.

ÖVP-Bildungssprecher Amon, 6.11.2001: "Wenn Kuntzl meint, dass viele Studenten nun noch mehr arbeiten müssen, kann ich nur auf die geringe Zahl der Anträge auf Studienbeihilfe verweisen: Daraus zeigt sich, dass sehr viele Studenten gar keine finanzielle Notwendigkeit nach Studienbeihilfe
verspüren."

ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat, 6.11.2001: "Offenbar informiert die linke ÖH-Führung zwar über Volksbegehren und Demos, aber nicht über die finanzielle Unterstützung."

Ministerin Gehrer, 8.11.2001: "25 Prozent der Studierenden können in den Genuss der Förderung kommen", erinnerte sie daran, dass die Höhe der Studienbeihilfen und Einkommensgrenzen angehoben wurden. Gehrer bedauerte, dass die ÖH die Studierenden nicht eingehend über ihre Möglichkeiten informiert und rief alle Studenten auf, ihre Anträge zu stellen, "damit dieses Geld auch wirklich genutzt wird".

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