Jarolim zu VfGH: "Böhmdorfer kocht in der Gerüchteküche"

Wien (SK) Im Zusammenhang mit dem heute in der Tageszeitung Kurier veröffentlichten Interview mit Justizminister Böhmdorfer (FPÖ) sprach SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim von "teilweise verantwortungsloser Realitätsverweigerung des Justizministers". Der Vorwurf der fraktionellen Treffen und Absprachen innerhalb des Verfassungsgerichtshofs sei ein bezeichnender Schritt des Kärntner Landeshauptmanns Haider im Rahmen seiner "Sudelkampagne" gegen die obersten Richter gewesen, so Jarolim am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.****

Die völlig absurden Vorwürfe der fraktionellen Absprachen und Treffen ungeprüft als Gerüchte in die Öffentlichkeit zu tragen, hält Jarolim für besonders bedauerlich, für die derzeitige Regierung aber nicht untypisch: "Gerade Böhmdorfer sollte als zuständiger Minister in Umlauf gesetzte Gerüchte zuerst überprüfen und dann entsprechend handeln. Die Nahrung aus der Gerüchteküche ist für die mindest erforderliche Objektivität eines Justizministers nicht tragbar."

Zum Vorschlag der 'Dissenting Opinion' erklärte Jarolim weiter, dass die SPÖ zwar seit Jahren das Modell einer 'Dissenting Opinion' fordere und dazu auch schon eine Enquete veranstaltet hatte. Das Vorhaben sei aber immer an der unnachvollziehbaren Verweigerung der ÖVP gescheitert. Jarolim regte daher an, Böhmdorfer möge doch erst mit dem Koalitionspartner Gespräche führen. Die SPÖ werde diese Forderung selbstverständlich auch weiterhin aufrecht erhalten.

Beim Vorschlag zur Hauptamtlichkeit der Verfassungsrichter erkennt Jarolim einen Widerspruch: "Ein wesentlicher Teil der Qualifikation ergibt sich aus der Berufstätigkeit. Die ständige Tätigkeit vieler VfGH-Mitglieder als Universitätsprofessoren gewährleiste einen wichtigen wissenschaftlichen Gedankenaustausch und somit auch den jeweils letzten wissenschaftlichen Wissens- und Erfahrungsstand. Dieser ist durch die Berufstätigkeit gewährleistet. Ihn abschaffen zu wollen, halte ich für obskur." (Schluss) up

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