Vassilakou: "Die richtige Antwort auf das Gruselpaket ‚Integrationsvertrag’ ist die Stadtbürgerschaft für Wien"

Wiener Grüne fordern sofortige Umsetzung

Wien (Grüne) - Auch die Grüne Stadträtin, Maria Vassilakou kritisierte heute vehement den von der Regierung präsentierten Integrationsvertrag. "Für uns ist das ein Paket der Grauslichkeiten:
Zwangsdeutschkurse, Verweigerung des Zugangs zum Arbeitsmarkt, Schubhaft für Kinder, Einschränkung der Rechtsmittel. Die Bundesregierung ist dabei, die letzten menschenrechtlichen Standards im Land abzusetzen", so Vassilakou.

Für die Wiener Grünen muss aber auch die Wiener Landesregierung endlich tätig werden: "Die Stadt Wien hat die einzigartige Möglichkeit ein Gegenkonzept vorzulegen", so Vassilakou. "Eine multikulturelle Stadt wie Wien, die Integrationspolitik groß auf ihre Fahnen schreibt, sollte eine konstruktive Alternative zur verfehlten Bundespolitik schaffen."

Zwar ist für Vassilakou das für das erste Halbjahr 2002 angekündigte kommunale Wahlrecht für MigrantInnen auf Bezirksebene ein erster positiver Schritt, doch reicht dieses als einzige menschenwürdige Maßnahme zur Bundespolitik nicht aus.

Vassilakou fordert die Stadtregierung auf, endlich die "Wiener Stadtbürgerschaft" zu etablieren, die alle Menschen, die in Wien ihren Lebensmittelpunkt haben, als Teil der Wiener Bevölkerung anerkennt und ihnen daher dieselben Standards im Rahmen ihrer Möglichkeiten gewährt. "Gleichberechtigter Zugang zu Gemeindewohnungen und zur Sozialhilfe, volles kommunales Wahlrecht auf Bezirksebene, Gleichstellung bei allen sozialen Leistungen, die von der Stadt Wien geboten werden, stellen die Eckpunkte dieser Stadtbürgerschaft dar", schloss Vassilakou.

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