Maier zur Ernährungsagentur: Rückschritt statt Fortschritt!

"ÖsterreicherInnen sollen für dumm verkauft werden"

Wien (SK) Die heutigen Aussagen der Minister Haupt und Molterer werden von SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier mit Nachdruck zurückgewiesen: "Die ÖsterreicherInnen sollen mit schönen Worten für dumm verkauft werden. Der Weg, den die blau-schwarze Bundesregierung verfolgt ist auch in Europa 'einzigartig' - die Ausgliederung der Kontrolle in Fragen der Lebensmittelsicherheit und die Mitbestimmung des Landwirtschaftsressorts in Lebensmittelsicherheitsfragen ist tatsächlich sehr verschieden von den Regelungen in den meisten EU-Ländern." Auch die EU-Kommission zieht eine klare Trennung zwischen Gesundheits- und Landwirtschaftsfragen - in Österreich kontrolliert sich die Landwirtschaft weiter selbst, betonte Maier am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Diese Ernährungsagentur ist der "untaugliche Versuch, Kontrolldefizite in der Landwirtschaft zu kaschieren". Denn bei den Lebensmittelskandalen der letzten Jahre handelte es sich immer um Futtermittelskandale, wie beispielsweise auch der jüngste Fall in Belgien auf mangelnde oder fehlende Kontrollen in der Landwirtschaft zurückzuführen war, erläuterte Maier.

Eine durchgehende Kontrolle vom Feld und über den Stall bis zur Theke ist mit der vorgestellten Ernährungsagentur nicht gesichert, da es keine entsprechende Proben- und Revisionspläne gibt, kritisiert Maier. Defizite in der Kontrolle durch die Landeshauptleute werden nicht beseitigt, sondern einzementiert, zumal keine Gesetzesänderungen bei den zutreffenden Bestimmungen geplant sind (z.B. Futtermittelgesetz). Weiterhin wird es auch keine Möglichkeit geben, dass der Bund gegen die Landeshauptleute entsprechende Kontrollmaßnahmen setzt. Ein "Bundesinspektionsdienst" wie von der SPÖ gefordert, der unmittelbar zur Beseitigung von Mängeln in die Vollziehung eingreifen kann, ist nicht geplant.

Darüber hinaus fällt das Interpellationsrecht der Abgeordneten, Auskünfte auf parlamentarische Anfragen zur Tätigkeit der Agentur (z.B. über Untersuchungen ) müssen damit nicht mehr erteilt werden. "Mit der heute vorgestellten Ernährungsagentur zeigt sich jedenfalls eindeutig, dass die Lebensmittelsicherheit nicht die höchste Priorität bei der blau-schwarzen Bundesregierung hat, sondern die ÖsterreicherInnen für dumm verkauft werden sollen", so Maier abschließend. (Schluss) nf/mm

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