Grüne zu Lebensmittelagentur: Statt mehr Sicherheit weniger Geld Pirklhuber & Moser: Lebensmittelagentur ist Etikettenschwindel für fehlende Agrarreformen

OTS (Wien) - Anlässlich der Präsentation der Agentur für Gesundheit und Ernährung durch die Minister Molterer und Haupt, kritisieren die Grünen Abgeordneten Moser und Pirklhuber, den vorliegenden Entwurf als unzureichend, inkompatibel mit der EU-Konzeption und als ruinöses Sparpaket für die Lebensmittelkontrolle.

"Die geplante Agentur ist nicht allein dem Gesundheitsressort unterstellt, sondern einer konfliktträchtigen Weisungskompetenz zweier Minister ausgesetzt! Es bleibt völlig unklar, wer das Sagen in dieser Agentur haben wird", befürchtet die Konsumentensprecherin der Grünen, Gabriela Moser, die den massiven Einfluss des Agrarressorts auf die Lebensmittelkontrolle kritisiert. Moser verweist darauf, dass auf EU-Ebene die zukünftige Lebenmittelagentur im Bereich der Konsumenten- und Gesundheitskommission verankert ist.

"Das sogenannte Bundesamt für Ernährungssicherheit, welches die landwirtschaftlichen Betriebsmittel hoheitlich regeln soll, wird von einem Direktor geleitet, der gleichzeitig auch Geschäftsführer der Agentur ist und von Minister Molterer ernannt wird. Dieses Bundesamt bleibt damit eine One-man-show ohne eigenes Personal und soll verschleiern, dass keine Konsequenzen aus den Agrarskandalen gezogen wurden", kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber.

Die Grünen Abgeordneten fordern weiters, dass die von den Ministerien bisher in Auftrag gegebenen Vorerhebungen und Studien betreffend Synergieeffekte für die Diskussion im Landwirtschaftsausschuss am 12. Februar endlich vorgelegt werden!

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