Stoisits: Motto des 'Ausländerpaketes' lautet Strafe statt Integration

Strasser kann sein Amt Westenthaler zur Verfügung stellen

Wien (OTS) "Innenminister Strasser kann sein Amt Westenthaler zur Verfügung stellen, denn der in der 'Presse' kolportierte Entwurf eines 'Ausländerpaketes' trägt ausschließlich die Handschrift des FP-Klubobmannes. Strasser hat alle seine Grundsätze und Versprechen endgültig über Bord geworfen und degradiert sich selbst zum Vollzugsorgan der ausländerfeindlichen FPÖ-Politik", kritisiert die Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Strasser errichte mit diesem Paket weitere unüberwindliche Hürden für die Integration von AusländerInnen und mache es zu einem Desintegrationspaket, so Stoisits.

Der Innenminister geht mit der Bindung des Aufenthaltsrechtes an Zwangs-Deutschkurse von dem im Fremdengesetz 1997 eingeschlagenen Weg der Aufenthaltsverfestigung ab und pervertiert mit dem vorgesehenen Ausländer-Strafpaket den Integrationsgedanken völlig.

Aufenthaltssicherheit und Zugang zum Arbeitsmarkt sind die Voraussetzungen für Integration, so Stoisits. Mit der Aufrechterhaltung des Quotensystems beim Zugang zum Arbeitsmarkt und der menschenrechtswidrigen Beschränkung der Familienzusammenführung aber erhält Strasser ein europaweit einzigartiges Integrationshindernis weiter aufrecht.

"Besonders perfid ist die geplante Kürzung des Arbeitslosengeldes für AusländerInnen, wenn sie keine Deutschkurse absolvieren. Diese Maßnahme widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz und ist damit verfassungswidrig", so Stoisits. Und ebenso unglaublich ist die weitere Aufrechterhaltung der Schubhaft für Minderjährige, die der UNO-Kinderrechtskonvention widerspricht.

Die Grünen fordern statt dem Desintegrationspaket Strassers ein echtes Integrationspaket. Darin enthalten sein muß die Harmonisierung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, die Abschaffung der Quote bei der Familienzusammenführung, das passive Wahlrecht bei Interessensvertretungen wie Betriebsratswahlen und die Gleichstellung von AusländerInnen im Sozialsystem sowie schnellere Einbürgerungen und das längst überfällige Antidiskriminierungsgesetz.

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