KISS: TRAURIGER ZUSTAND DER SPÖ IN SICHERHEITSFRAGEN

SPÖ macht hervorragende Arbeit der Exekutive schlecht

Wien, 6. Februar 2002 (ÖVP-PK) Die heutige Pressekonferenz des SPÖ-Sicherheitssprechers Rudolf Parnigoni belegt den traurigen Zustand der SPÖ in Sicherheitsfragen. Parnigonis Sammelsurium an Unsinnigkeiten, das er in regelmäßigen Abständen öffentlich zum Ausdruck bringt, zeugt nur davon, dass die SPÖ in Wirklichkeit offenbar von Sicherheitsfragen keine Ahnung hat. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Sicherheitssprecher Paul Kiss zu den Aussagen des SPÖ-Abgeordneten. Die heutigen Aussagen würden die Sicherheitspolitik der SPÖ klar widerspiegeln: Verunsicherung der Bevölkerung statt konstruktives Arbeiten für die Sicherheit. ****

Offenbar gehe es Parnigoni nur darum, seine Gewerkschaftsfunktionäre zu befriedigen. "Er vergisst dabei aber, dass er mit seiner Kritik an der Sicherheit nur die hervorragende Arbeit der Exekutiv schlecht macht", so Kiss.

Innenminister Dr. Ernst Strasser gehe es vielmehr darum, den Sicherheitsapparat weiter zu entwickeln, um den veränderten Anforderungen Rechnung tragen zu können. Die Gendarmerie- und Polizeireform bringe mehr Beamte von den Verwaltungsstuben auf die Straßen und somit vor Ort mehr Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher. In Wien werde es über 100 Polizisten mehr geben, die Außendienst verrichten und dadurch näher am Bürger seien.

Auch Parnigonis Kritik an den gestiegenen Aufgriffen Illegaler an der nördlichen Grenze Österreichs sei absolut unverständlich, beweise dies doch nur die gute Arbeit unserer Exekutive. Nicht nachvollziehbar sei auch die Kritik am Bundeskriminalamt (BKA). Hier wären sich alle Experten über eine Reform einig gewesen. "Das Bundeskriminalamt wird zu einem sicherheitspolitischen Quantensprung in Österreich führen", ist Kiss überzeugt. "Mit dem Bundeskriminalamt erhält Österreich eine neue, schlagkräftige Behörde für die Verbrechensbekämpfung."

"Die SPÖ kann es offenbar nicht verkraften, nicht mehr an der Macht zu sein und weiter jenen parteipolitischen Einfluss geltend zu machen, den sie seit Jahrzehnten im roten Innenministerium für sich reklamiert hat. Wir hingegen wollen weder ein rotes noch ein schwarzes, sondern ein rot-weiß-rotes Innenministerium als Garant der künftigen Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land", schloss der ÖVP-Sicherheitssprecher.
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